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15. Februar 2016 | Autor: Jennifer Gregorian

Wahlrecht für Neubürger

In Niedersachen sollen Flüchtlinge, die voraussichtlich länger in Deutschland bleiben, wählen dürfen. Eine Runde Sache: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten.

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze // Quelle: http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html / Urheber: Gémes Sándor/SzomSzed / CC BY-SA 3.0
Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe der serbischen Grenze // Quelle: szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html / Urheber: Gémes Sándor/SzomSzed / CC BY-SA 3.0

In Niedersachsen sollen künftig Neubürger, die dauerhaft hier bleiben, an Kommunalwahlen teilnehmen – selbst wenn sie noch keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Dieser Plan wurde am Donnerstag, den 11.02.2015 im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

Andere Bundesländer könnten sich ein Beispiel daran nehmen. Wer hier lebt, sollte die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie die anderen Menschen, die hier geboren sind oder schon länger in Deutschland leben. Das kann für die Integration nur förderlich sein.
Für die aktuelle Regierung wäre die Wahlbeteiligung der einstigen Flüchtlinge von Vorteil: Ein Großteil würde CDU wählen, wegen Merkel. Somit hätten Extremisten, die gerade in die Mitte zu rücken versuchen, weniger Chancen.