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06. Dezember 2017 | Autor: Jennifer Gregorian

Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Staaten in die USA genehmigt

So wird aus Rassismus Staatspolitik. Donald Trump hat nun einen Grund zu feiern. Das vorübergehende Einreise verbot ist ein Teilsieg für den US-Präsidenten.

Donald Trump / Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA 2.0
Donald Trump / Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / CC BY-SA 2.0

Das Oberste Gericht der USA hat Trumps dritter Version des Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zugestimmt. Betroffen sind die Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Ferner ist allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA verboten. Allerdings gilt das Verbot nur vorübergehend. Das oberste Gericht will sich noch eingehender mit diesem Gesuch des Präsidenten befassen. Das aktuelle Gesuch ist dazu restriktiver als seine beiden Vorgänger (die Verhandlungen um das Einreiseverbot laufen schon seit Januar dieses Jahres). Letzetre sollten nur für einen begrenzten Zeitraum gelten und enthielten Ausnahmeregelungen. Das aktuelle Verbot soll hingegen zeitlich unbegrenzt sein.
Trump begründet den Gesetzeserlass mit Schutz vor dem Terror. Damit suggeriert er, dass alle Menschen aus diesen Ländern potentielle Terroristen seien.