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19. September 2015 | Autor: Jennifer Gregorian

Salafisten in Deutschland - dürftige Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität?

Länder, in denen islamistische Anschläge zwischen dem 11. September 2001 und dem 22. Mai 2013 verübt wurden // Urheber: Angelo De La Paz / CC BY-SA 3.0
Länder, in denen islamistische Anschläge zwischen dem 11. September 2001 und dem 22. Mai 2013 verübt wurden // Urheber: Angelo De La Paz / CC BY-SA 3.0

Deutschland scheint kriminell organisierte Fundamentalisten mit Samthandschuhen anzufassen. Aktuell geht der Verfassungsschutz von 7000 Salafisten in der Bundesrepublik aus (etwa 600 sollen sich in Berlin aufhalten). Die Szene wächst rasant: 2011 waren es 3800. 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien gereist und haben sich dort ausbilden lassen. 200 sind wieder zurückgekehrt, 35 davon sollen über einschlägige Kampferfahrungen verfügen und gelten als sehr gefährlich. Dem Staatsschutz ist natürlich längst bekannt, wo sie anzutreffen sind. Das gilt nicht nur für die zurückgekehrten IS-Kämpfer, sondern für die gesamte Szene. Man lässt sie aber weiter frei gewähren und beobachtet sie lediglich. Dabei ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Deutschland strafbar. Sie wird unter § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt. Unter § 129 werden terroristische Vereinigungen im Ausland behandelt. Die Mitgliedschaft ist demnach auch strafbar, wenn die betreffende Vereinigung ihren Ursprung und Hauptsitz im Ausland hat. Dennoch wird immer abgewartet, bis etwas passiert oder konkret geplant ist, wie bei der Sauerlandgruppe, deren Anschlag zum Glück vereitelt werden konnte (wobei bei dieser Aktion der Verfassungsschutz und die CIA sogar unmittelbar beteiligt gewesen sein sollen). Folglich könnte man allenfalls annehmen, die abwartende Haltung ziele darauf, die Terroristen in Flagranti zu erwischen, damit sie höhere Haftstrafen bekommen. Bei einem längeren Gefängnisaufenthalt ist zudem die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie die Seiten wechseln und zu wichtigen Informanten werden.