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18. November 2015 | Autor: Timo Pache, Chefredaktion 'Capital'

Roland Koch verteidigt Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung

Berlin (ots) - Früherer hessischer Regierungschef stützt Politik der "offenen Arme" / Aber Flüchtlinge sollen "Leitkultur" akzeptieren / "Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt und kein Geschäftsmodell für Deutschland"

Roland Koch // Urheber: Hans Weingartz / CC BY-SA 3.0 DE
Roland Koch // Urheber: Hans Weingartz / CC BY-SA 3.0 DE

Berlin, 17. November 2015 - Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik gegen Kritik in den eigenen Reihen verteidigt. "Frau Merkel wollte, dass das Bild Deutschlands von offenen Armen geprägt ist. Das halte ich für richtig", sagte Koch im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2015; EVT 19. November). Die Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie etwa von der CSU forciert wird, sei "künstlich". Gleichwohl müssten die Bürger sehen können, dass sich die Bundesregierung um eine Begrenzung des Zustroms bemühe. "Die Bundesregerung und die Kanzlerin müssen ein klares Signal senden, dass dies eine einmalige und außergewöhnliche Anstrengung ist. Sie kann nicht zur Normalität werden. Ein Land kann nicht auf Dauer täglich 10.000 Menschen aufnehmen."

Zugleich bekräftigte Koch, der in seiner Zeit als hessischer Regierungschef als Hardliner der CDU galt, seine alten Positionen zur Integration von Ausländern. "Ich will nicht, dass Menschen in Deutschland als Staatsbürger leben, die zwar am Abend der türkischen Parlamentswahl türkisches Fernsehen gucken, um zu wissen, wer gewonnen hat - aber sich nicht dafür interessieren, wer für sie im Deutschen Bundestag sitzt." Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse auch eine deutsche Leitkutur akzeptieren. "Wenn die Zuwanderung bewältigt werden soll, dann muss die aufnehmende Gesellschaft klare Erwartungen äußern und Bedingungen setzen." Er stelle erfreut fest, dass der Begriff "Leitkultur" heute nicht mehr so umstritten sei wie noch vor zehn Jahren. "Ein Erfolg wird die Zuwanderung nur werden, wenn die Einwanderer den Willen haben, Deutsche zu werden. Sie müssen ihre Wurzeln behalten, aber sie sollen der deutschen Identität den Vorrang einräumen", sagte Koch.

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Dass die Flüchtlinge dem Land ökonomisch langfristig nutzen werden, bezweifelt Koch: "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt und kein Geschäftsmodell für Deutschland", sagte er gegenüber 'Capital'. Ebenso wichtig wie die Qualifikationen der nach Deutschland kommenden Migranten sei die Frage, ob die Deutschen bereit für Veränderungen seien. "In Wahrheit ist die Frage doch: Sind wir bereit, unseren Gemütlichkeitsbauch anknabbern zu lassen?" Solange eine hessische Englischlehrerin nicht in Baden-Württemberg unterrichten könne, glaube er auch nicht an eine syrische Lehrerin an einer deutschen Schule.

Obgleich er sich weiter an politischen Debatten beteiligen wolle, schloss er eine Rückkehr in die aktive Politik aus. "Die CDU braucht einen konservativen Flügel, aber nicht mich", sagte er. Der heute 57-Jährige war 2010 von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten, um in die Wirtschaft zu wechseln. Etwas mehr als drei Jahre führte er den Bau- und Industriekonzern Bilfinger, überwarf sich im Sommer 2014 jedoch mit wichtigen Anteilseignern des Unternehmens. Am meisten überrascht habe ihn bei seinem Wechsel in die Wirtschaft die Fixierung vieler Mitarbeiter und Manager auf Geld und Boni: "Dass jemand glaubt, Einsatz und gute Leistungen seien mit dem Grundgehalt abgegolten, ist selten", sagte Koch.

Pressekontakt:
Timo Pache, Chefredaktion 'Capital',
Tel. 030/220 74-5125
E-Mail: pache.timo@capital.de
www.capital.de