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21. März 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel

Nach der längsten Regierungsbildung seit der Geschichte der Bundesrepublik ist es endlich soweit: Die neue Regierung steht und Kanzlerin Angela Merkel konnte endlich die Rede zur Regierungserklärung halten.

Screenshot: Regierungserklärung von Angela Merkel
Screenshot: Regierungserklärung von Angela Merkel

Es hat sich gezogen, wie ein Endloskaugummi. Niemand wollte eines der reichten Länder der Welt mit einem der besten Sozialsysteme weltweit und hohen Sicherheitsstandards regieren. Der Grund: Das Land ist gespalten, die Stimmung ist aggressiv und es kriselt an an sämtlichen Ecken und Enden. Dabei gibt es kaum einen plausiblem Grund für derartigen Missmut. Folglich ist dieser auf Agitationen durch antidemokratische Kräfte zurückzuführen.
Die Kanzlerin ist sich jedenfalls der besonderen Lage und ihrer Herausforderungen bewusst. Das zeigen auch ihre Pläne hinsichtlich der Kooperation mit Schurkenstaaten (Türkei und Libanon) sowie die Verstärkung der Abgrenzung gegen Schutzsuchende. Alles Maßnahmen, um den inneren Frieden wieder herzustellen. Auf Kosten der Verfolgten und Entrechteten, wohlgemerkt. Ob das gelingt? Aber auch viele soziale Zugeständnisse für die Bürger möchte die neue Regierung aus Union und SPD umsetzen – damit sich nicht mehr so viele abgehängt fühlen. Schutzgelderhöhung quasi. Damit hätten CDU/CSU und SPD aber bereits 2015 anfangen sollen, um dem derzeit sich rasant entfaltenden Faschismus den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Hier können Sie die gesamte Rede der Kanzlerin sehen, die insgesamt optimistisch anmutet. Dennoch ist alles möglich. Die Regierung könnte sich zerstreiten oder anderweitig auseinanderbrechen und Antidemokraten könnten das Grundgesetz außer kraft setzen. Interner Zwist ist schließlich schon vorhanden: Während Merkel vermerkt, dass der Islam in Deutschland angekommen ist und dazugehört, sind Seehofer und Dobrint anderer Ansicht. Es gibt noch mehr Streitpunkte, aber dieser gießt geradezu Wasser auf die Mühlen der Faschisten.