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06. April 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

Polizeistaat Bayern?

Wäre die CSU bundesweit wählbar, hätte sie all das kaum durchsetzen können. Bayern einwickelt sich aber immer mehr zu ihrem Reservat. So hat die Partei ein Gesetz veranlasst, welches der Polizei die höchste Autorität seit 1945 einräumt.

Beamte sichern den Einsatzbereich / Huhu Uet / CC BY 3.0
Beamte sichern den Einsatzbereich / Huhu Uet / CC BY 3.0

Im Sommer soll das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft treten. Initiator ist die CSU. Seehofer hätte das Gesetz gerne für ganz Deutschland. Aber da hätten sich alle anderen Parteien (außer eventuell die AfD) quergestellt. Daher wäre es auch gut, wenn man die CSU bundesweit wählen könnte, ebenso die CDU, und ihre Abhängigkeit aufgehoben würde. So könnte die CSU auch Wähler der AfD abgreifen und Stimmung im Land etwas normalisieren. Das ist aber ein anderes Thema. Nun zurück zu dem Gesetz: Es gestattet den Beamten die Telekommunikation eines jeden Bürgers zu überwachen, ohne einen Hinweis auf eine Straftat. Das heißt, bei der sogenannten „Drohenden Gefahr“ darf die Polizei Telefonate abhören, Post öffnen und das Internet anzapfen. Zudem darf die sie DNA Daten zur Fahndung benutzen und Bewegungsprofile erstellen. Ferner ist sie befugt, „Gefährder“ – also  Leute, die noch keine Straftat begangen haben – auf unbegrenzte Zeit in Präventivhaft zu nehmen. Das gilt nicht nur für bei Verdacht auf Terrorismus, sondern auch bei Verdacht auf normale Kriminalität. Somit hat die CSU den Beamten in Bayern die größte  und umfassende Polizeikompetenz seit 1945 eingeräumt „Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich“, so Netzpolitik.org. Ferner wird die bayrische Polizei mit Handgranaten ausgestattet.