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20. Juli 2017 | Autor: Jennifer Gregorian

Polen auf dem Weg in die Diktatur

Kommentar zur Justizreform

Die PiS, beabsichtigt, durch die Einnahme der Justiz und die damit einhergehende Abschaffung der Gewaltenteilung, einen faschistischen Staat zu errichten.

Screenshot Video: Proteste in Polen: Kritik an umstrittener Justizreform / Tagesschau
Screenshot Video: Proteste in Polen: Kritik an umstrittener Justizreform / Tagesschau

Es war absehbar. Nein, sonnenklar: Würde die rechte Prawo i Sprawiedliwość (PiS) die Wahl gewinnen, würde sie nach und nach die Demokratie abbauen und einen faschistischen Staat errichten, in welchem sie die Alleinherrschaft hätte. Und so ist es gekommen. Aber die Mehrheit hat es so gewollt. Schade um die anderen Menschen, schade um das Land!
27 Jahre lang wurde in Polen die Demokratie aufgebaut. Anscheinend war einer Mehrheit diese Freiheit zu viel. Nun ist sie dahin, in nur zwei Jahren. Vorberietet wurde die Machtübernahme der Rechtsextremen allerdings schon lange. Daher: „Wehret den Anfängen!“ Für Polen ist es nun zu spät. Die PiS-Partei hat gleich zu Beginn ihres Amtsantrittes die Medien unter ihre Fittiche gebracht, dann sämtliche Bürgerrechte eingeschränkt, vor allem Frauenrechte. Kein Wunder: Sind irgendwo Rechte an der Macht, lässt der Backlash für Frauen nicht auf sich warten. Nun will die polnische Regierung eine Reform durchbringen, nach welcher sie u. a. nach Belieben Richter entlassen und einstellen kann. Die Justiz würde ihr unterstehen und die Gewaltenteilung wäre aufgehoben.


Nicht nur über zehntausend Menschen protestieren gegen dieses Vorhaben: Die gesamte EU ist alarmiert und setzt die Regierung Polens unter Druck. PiS-Gegener befürchten, Polen würde sich durch diese Gesetzesnovelle noch weiter von Europa entfernen – zu Recht. Zurzeit liegt sogar ein Bruch mit der Union nahe. Das wäre nicht nur politisch ein Fehler, sondern auch wirtschaftlich ein Schuss in den Ofen.

Frankreich und Österreich sind solch einem Schicksal nur knapp entgangen. Und genau das würde uns passieren, käme in Deutschland einst die AfD an die Macht. Jedenfalls spalten die Pläne rund um die geplante Reform das Land, das betrifft sowohl die politische Ebene als auch die Menschen. Vielleicht gibt die PIS auch nach. Aber dann wird sie sicher noch einmal auf das Vorhaben zurückkommen.

Proteste in Polen: Kritik an umstrittener Justizreform / Tagesschau