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03. März 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

Poggenburg leitet Linksextremismus-Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt

Rechtsextremer leitet Linksextremismus-Kommission, heißt das konkret. Klingt aberwitzig. Dazu wird diese Besetzung weitreichende Folgen haben.

André Poggenburg / rufusmovie / CC BY 3.0
André Poggenburg / rufusmovie / CC BY 3.0

André Poggenburg, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, wird die Leitung einer Kommission übernehmen, die linksextreme Tendenzen innerhalb seines zuständigen Bundeslandes überwachen und unterbinden soll.
Letzten Sommer hatte die AfD einen Antrag auf solch eine Kommission gestellt. Dieser bekam von Teilen der CDU große Unterstützung. Erst durch diese Unterstützung konnte das Gremium gegründet werden. Nach den parlamentarischer Tradition steht den Antragstellern auch der Vorsitz zu. Auf diese Weise gelangte ein Rechtsextremer, der „Kameltreiber" und „Kümmelhändler" (gemeint sind Deutschtürken) abschieben will, an die Spitze einer Kommission, die sich mit Linksextremismus befassen soll. Das kann weitreichende Folgen haben: Für die AfD sowie für Rechtsextreme im Allgemeinen gilt selbst die CDU als linksextrem (da hat sie sich was eingebrockt …) und die CSU finden sie zu lasch. Vorstellbar in dem Kontext wären die Überwachung, Schikane und sogar Verbote sämtlicher demokratischer Einrichtungen, Projekte und Medien. In erster Linie werden die Faschisten mit Poggenburg an der Spitze gegen die Organisationen vorgehen, die sich explizit gegen Rechtsextremismus engagieren. So wird die Gesellschaft nach und nach umgekrempelt und der Weg für eine Machtübernahme des Faschismus in kleinen Schritten geebnet.