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13. Februar 2016 | Autor: SpIn

PEGIDA - rechtsextrem und fremdenfeindlich

Schluss mit Ausreden der Mitläufer!

Von einer Plakatkollage blickt die Fratze der “Mutter Terroresia“ auf die wütende Menge. „Heimatschutz statt Islamisierung“, „Asylbetrüger go home“, „Alibaba und die 40 Dealer“, … lauten die Sprüche auf den anderen Plakaten. Auf der Bühne schwingt ein bekannter Rechtspopulist eine Hassrede gegen Flüchtlinge, an der auch die Neonazis und Hools aus dem Publikum Gefallen finden. So sieht also eine friedliche Zusammenkunft des Mittelstandes aus?

Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 // Urheber: blu-news.org / CC BY-SA 2.0
Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 // Urheber: blu-news.org / CC BY-SA 2.0

Erst wollte PEGIDA gegen fundamentalistische Islamisten sein und plötzlich waren alle Moslems „die Bösen“. Dann sind auf einmal Leute mitgelaufen, die was gegen defekte Kläranlagen hatten, oder deren Waschmaschine kaputt gegangen ist und sie sich keine neue leisten konnten, aber rechts war da angeblich niemand. Das behaupten Mitläufer bis heute. Aber wieso läuft man bei einer rechtsextremen Bewegung mit, wenn ganz wo anders der Schuh drückt? Würden Sie etwa bei HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) mitlaufen, um mehr Forschungsgelder für die Tiermedizin zu fordern oder bei der Antifa, um für angemessene Schuhgrößen zu demonstrieren? Das ist doch alles Unsinn! Wer bei einer rechtsextremen Bewegung mitläuft ist ebenfalls rechtsextrem. Die einzige Ausrede, die man gelten lassen kann, ist psychische Verwirrung. Wenn also eine Person sich plötzlich mitten in so einer Demo befindet und nicht mehr weiß, wie sie da gelandet ist und wo sie sich befindet, muss man natürlich Verständnis aufbringen. Nicht aber bei denjenigen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte den Rattenfängern nachlaufen.

Rechtsextreme Initiatoren und Redner bei PEGIDA

So mancher würde nun anmerken, dass PEGIDA selbst gar nicht rechtsextrem sei. Dass so ein paar Neonazis und Hools am Rande mitmarschieren, hat angeblich nichts zu heißen. Seien die mal dahingestellt, wir sehen uns jetzt einige Initiatoren und Redner von PEGIDA an.


Götz Kubitschek

Beginnen wir mit Götz Kubitschek, einem Initiator und Redner der islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung: Der Verleger („Antaios“-Verlag) und Publizist (u. a. die Zeitschrift und der Blog „Sezession“) gilt als einer der wesentlichen Akteure der Neuen Rechten in Deutschland. 2002 hat er, zusammen mit Gymnasiallehrer Weißmann, das Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet. Die Aufgabe des Instituts besteht darin, neurechte Ideen ideell und finanziell zu fördern. 2008 gab Kubitschek seine Position als Geschäftsführer des IfS auf. Er betreibt aber weiterhin den rechtsextremen Verlag und das Medienprojekt „Sezession“. Beides mit dem Ziel, neurechte Ideen salonfähig zu machen und zu verbreiten.

Kubitschek wurde von der Bundeswehr wegen rechtsextremer Machenschaften rausgeworfen: Der studierte Lehrer für Germanistik, Geographie und Philosophie war Redakteur der Jungen Freiheit, nahm an einer rechtsextremen Demonstration teil und fungierte als Berater der Republikaner, die derzeit, ebenso wie die Junge Freiheit, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

2007 initiierte er die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA), um die rechtskonservative Idee durch sensationelle Aktionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Rahmen der KSA störten Rechtsextremisten politische Veranstaltungen und Lesungen, wie unter anderem eine Lesung von Günter Grass.


Lutz Bachmann

Wir haben es hier mit einem Kriminellen zu tun, der mehrfach Delikte wie Einbuch (u. a. für im Auftrag des Dresdner Rotlichtmilieus), Raub, Körperverletzung und Drogenhandel begangen hat. Um einer Haftstrafe zu entgehen, ist er zwei Jahre in Südafrika untergetaucht. Er war also Flüchtling in einem Land, dessen Bewohner er verachtet.
Im Januar 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Bachmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Er hatte Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ beschimpft und die Existenz von Kriegsflüchtlingen geleugnet. Außerdem hatte er ein Bild des Ku-Klux-Klan auf Facebook gepostet, dessen Bildbeschreibung lautete: „Three K's a day keeps the minorities away“ („Drei K’s am Tag hält die Minderheiten fern“). Das „Kunstwerk“ hat er mit „Hätte in Großenhain evtl auch funktioniert… so habense jetzt ein Asylantenhotel“ kommentiert. Hinzu kamen seine Posings als Adolf Hitler. Im Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Dresden Anklage wegen Volksverhetzung aufgrund der Facebook-Aktivitäten des PEGIDA-Führers.

Im Januar dieses Jahres zeigte ihn Jürgen Kasek, Vorsitzender des sächsischen Landesverbands der Grünen, wegen Volksverhetzung an. Grund der Anzeige war ein T-shirt von Bachmann, auf welchem Flüchtlinge als Vergewaltiger dargestellt waren.


Tatjana Festerling

Nachdem Katrin Oertel, die einzige Frau der PEGIDA-Organisation ausgestiegen ist, hat Tatjana Festerling sie ersetzt. Oertel war die Bewegung zu rechtsextrem. Festerling passt da schon besser rein, schließlich war sie zu rechtsextrem für die fremdenfeindliche AfD – das muss man erst einmal schaffen!
Festerling war bei der berühmt-berüchtigten HoGeSa-Demo am 26. Oktober 2014 in Köln dabei, die radikal ausgeartet ist. Dort kam es zu massiven Ausschreitungen gegen Journalisten und Passanten sowie gegen die zahlenmäßig unterlegene Polizei. Festerling verteidigte die Gewalttaten der Hooligans und wurde daraufhin von der AfD ermahnt. Einem Rauswurf aus der Partei kam sie zuvor, indem sie selbst ihre Sachen packte.

Einige würden sich fragen, was eine Frau im Orga-Team einer rechtsextremen Gruppierung zu suchen hat. Bei den Rechten gehören Frauen nämlich an den Herd. Und genau da ist der Knackpunkt: Sobald eine Frau die gleichen antifeministischen Thesen predigt, die Frauen zu Gebärmaschinen und kostenfreien Haushälterinnen degradieren, dürfen sie auch auf die Bühne. Neben der Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten hetzt Festerling auch gegen Feminismus und Gender Mainstreaming. Selbstverständlich kommen Homosexuelle, Transgender und die Queer-Bewegung auch nicht gut weg. Ganz in der gewohnten PEGIDA-Manier zieht sie zudem über Journalisten und die Lügenpresse her.


Volksverhetzung ist auch Festerling ein Begriff: Die letzte Anzeige stammt vom Deutschen Journalistenverband. Anlass war ihre Rede vom 11. Januar 2016 in Leipzig. Dort rief sie das „Pack“ dazu auf „die volksverhetzenden Eliten mit Mistgabeln aus den Parlamenten, den Gerichten, den Kirchen und den Pressehäusern zu prügeln.“ In einer Ansprache auf der Dresdener Montagsdemo, nur eine Woche später, bezeichnete sie die aktuelle Regierung als „Nazis von heute“.

Geert Wilders

Der Sohn eines Niederländers und einer Indonesierin ist Vorsitzender der niederländischen rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) und seit 1998 Mitglied der Zweiten Kammer der Generalstaaten.
Er ist viel herumgekommen, sogar in der islamischen Welt, liebt Israel, hat eine Ungarin geheiratet und war Mitglied einer demokratischen Partei. Wie kommt es, dass so jemand eine rechtspopulistische Partei gründet? Es muss seine islamkritische Haltung gewesen sein, die ihn 2006 dazu veranlasste. Er hat sich anscheinend zu sehr in seine Islamkritik hereingesteigert. Mehrere Publikationen, ein Film der ihm ein Einreiseverbot nach London einbrachte, eine Anzeige wegen Volksverhetzung, … Saudi Arabien verlangte von Deutschland sogar eine Entschuldigung, weil er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich. Schon seit geraumer Zeit reicht es ihm nicht mehr, die Religion zu kritisieren: Er propagiert die „christlich-jüdische und humanistische Kultur in den Niederlanden“ und wehrt alles Fremde ab. Somit vereint ihn mit PEGIDA auch die Hetze gegen Flüchtlinge. Gefälschte Statistiken, wonach in 15 Jahren die Hälfte der niederländischen Bevölkerung Muslime sein werden. Erfundene Geschichten über kriminelle Flüchtlinge. Das Schüren von Ängsten, … Eben das übliche Propagandaprogramm Rechtsextremer.


Wilders wird von extremistischen Islamisten mit dem Tod bedroht, weswegen er unter ständigem Polizeischutz steht. Die Kritik an dem gewalttätigen, extremen Teil der Islamisten mag durchaus berechtigt sein. Das Problem ist, dass Wilders gar nicht mehr differenziert und alle Moslems diffamiert. Es scheint, als Wolle er eine Mauer zwischen den Muslimen und den Christen der Niederlande errichten. In einigen Köpfen ist ihm diese Konstruktion bereits geglückt. Am liebsten wäre ihm jedoch, sein Feindbild würde komplett verschwinden. Das haben viele friedliche Moslems auch vor, falls der rechte Politiker an die Macht gelangen sollte.

Das sind einige der Hauptakteure der PEGIDA-Bewegung. Man könnte noch weitere nennen und es würden sich Abgründe auftun. Aber nun wollen wir einen Gesamteindruck gewinnen.

Wo sind wir denn?

Ein bekannter Rechtspopulist mit mehreren Vorstrafen, u. a. wegen Volksverhetzung, steht auf einer Bühne und hält eine Hassrede gegen Flüchtlinge. Die Masse jubelt ihm zu. Einige haben Plakate mitgebracht: „Heimatschutz statt Islamisierung“, „Asylbetrüger go home“, „Alibaba und die 40 Dealer“, „Stoppt die Islamisierung Europas“, „Gestern Terror in Paris, morgen in Deutschland“, „Keine Sharie in Europa“, …

Politiker werden als „Volksverräter“, „Nazis“, „Stasi“ und „Terroristen“ beschimpft. Die Kanzlerin kommt besonders schlecht weg: Sie ziert in entstellter Form mehrere Plakate. Besonders prägnant ist die Kollage, die sie als „Mutter Terroresia“ verunglimpft.
Im Publikum befinden sich auch Neonazis. Damit hat niemand ein Problem. Die gehören schließlich dazu.
Nun stellt sich die Frage: Wo sind wir denn? Bei einer Sightseeingtour, einem Rockkonzert, auf dem Karneval oder nicht doch bei einer Massenveranstaltung einer rechtsextremen Bewegung?

Anfangs waren viele aus der bürgerlichen Mitte bei den Montagsspaziergängen dabei. Die sind nun indoktriniert. Wären sie nicht bereits mit rechtem Gedankengut und einer ordentlichen Portion (fremden)Hass infiziert, würden sie da nicht mitlaufen.