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11. Februar 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

Wo Rechtsextreme das Sagen haben, wird die Pressefreiheit eingeschränkt

FPÖ setzt ORF unter Druck

Seit die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mitreden darf, gerät der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRF) immer mehr unter Druck.

ORF-Zentrum Küniglberg in Wien / Thomas Ledl / CC BY-SA 3.0 at
ORF-Zentrum Küniglberg in Wien / Thomas Ledl / CC BY-SA 3.0 at

Jede Diktatur schaltet als erstes die Presse aus. Und Faschismus von rechts läuft immer auf eine Diktatur hinaus, das liegt in der Natur der Sache. Das Zerschlagen der Medienlandschaft konnten wir vor nicht allzu langer Zeit in Polen beobachten. Aber auch anders ausgerichtete Diktaturen bekämpfen die freie Presse, wie wir es bei den beiden narzisstischen Persönlichkeiten Putin und Erdogan nachvollziehen können.
Von dem Hintergrund aus dürfte es nicht verwundern, dass die FPÖ den ÖRF bekämpft. Zwar herrscht in Österreich noch keine Diktatur, da die FPÖ nicht allein an der Macht ist, aber die Medien geraten immer stärker unter Beschuss. Die FPÖ ist seit Dezember 2017 der Koalitionspartner der Österreichischer Volkspartei ÖVP in der Bundesregierung und stellt den Vizekanzler, Sebastian Kurz.

Der offizielle Grund des Bashings: Die FPÖ würde in den Medienberichten des ORF schlecht wegkommen. Das soll nun ein Indiz dafür sein, dass der ÖRF nicht objektiv berichte. Ebenso wie die AfD in Deutschland die GEZ abschaffen will, beabsichtigt die FPÖ den Sender aushungern zu lassen. Durch die Finanzierung soll er nämlich nicht unabhängig sein. Zwar kommen auch andere Parteien beim ÖRF schlecht weg, aber das sieht die rechtsextreme Partei nicht, oder sie will es nicht sehen.