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22. September 2017 | Autor: Jennifer Gregorian

Wieso so zaghaft mit dem Neofaschismus?

Das System lässt sich vom Neofaschismus widerstandslos zersetzen. Die Frage nach dem „Warum“ bleibt offen. Nur eine Verschwörungstheorien dient als Erklärung. Werden wir jemals den wahren Grund für dieses Zögern erfahren?

"Merkel muss weg "-Demo,  9. September 2017, Berlin
"Merkel muss weg "-Demo, 9. September 2017, Berlin

Im deutschen Grundgesetz ist die Meinungs- und Pressefreiheit fest verankert. Im zweiten Absatz des entsprechenden Artikels (Artikel 5) heißt es jedoch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das bedeutet, dass niemand sein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit missbrauchen darf, um gegen andere zu hetzen, Lügen über sie zu verbreiten, sie zu verleumden und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. “Besorgte Bürger“, “Asylkritiker“, Identitäre, Reichsbürger, Pegidioten, … und wie auch immer sich die ganzen Neonazi-Gruppierungen nennen mögen, und selbst Funktionäre der AfD, verstoßen unter Berufung auf die Meinungs- und Pressefreiheit unentwegt gegen die Rechte Dritter. Sie hetzen gegen Muslime, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer, Ausländer im Allgemeinen, Linke, Anhänger des Systems, Andersdenkende, Schwule, Lesben, Transgender, Politiker und Journalisten. Es bleibt allerdings nicht bei der Hetze: Aufrufe zur Gewalt an den genannten Gruppen, sind längst keine Einzelfälle mehr. Dabei Fallen auch Ausdrücke aus dem ehemaligen Nazijargon, wie „entsorgen“, „vergasen“, „hängen“ etc. Nicht selten folgen den Aufrufen zu Gewalt auch Taten, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Hetzjagden auf ausländisch wirkende Personen, Morddrohungen an Journalisten und Politiker gefolgt von tätlichen Übergriffen und Hausfriedensbruch. Diejenigen, die sich also auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen, schränken sie in Wirklichkeit enorm ein. Es ist ein Zustand, der seit der Gründung der BRD nie da gewesen ist. Vielmehr, er ist nicht einmal vorstellbar gewesen. Und niemand gewährt den Initiatoren dieser Welle an Hetze und Brutalität Einhalt. Politik und Justiz schauen zu, obwohl erstere sogar unmittelbar betroffen ist. Der Verfassungsschutz drückt das rechte Auge kräftig zu und die Medien lassen sich zum Teil von den Tyrannen einen Maulkorb verpassen.


Neulich wurde die Seite indymedia.linksunten geschlossen und verboten. Sie galt als Informationsplattform Linksextremer, die sich darüber u. a. zu Gewaltaktionen verabredeten. Die Schließung der Seite sowie die anschließenden Hausdurchsuchungen bei den Betreibern und in ihrem Dunstkreis wirkenden Personen, können als Antwort auf die Randale beim G20-Gipfel in Hamburg angesehen werden. Das Fass zum Überlaufen brachte jedoch ein Bekennerschreiben auf der Seite über Brandsätze auf den Bahnstrecken Berlin-Hamburg und Berlin-Hannover. Diese Konsequenz wünscht man sich auch bei den Betreibern rechtsextremer Seiten und den Verteilern von Fake News. In deren Dunstkreis würden die Ermittler auch wesentlich effektivere Waffen finden, als Steinschleudern und Taschenmesser. Es bleibt einfach unverständlich, weshalb in der Richtung so gut wie nichts unternommen wird. Demokratisch und freiheitlich orientierte Menschen müssen sich bei dieser, nun schon fast vierjährigen, Entwicklung hilflos, schutzlos und alleingelassen vorkommen – und das sind sie zurzeit auch. Das demokratische System scheint an einer Art Autoimmunreaktion erkrankt zu sein. Es lässt sich widerstandslos von innen zersetzen und wirft diejenigen, die sich für humane Werte einsetzen, ungeschützt den Faschisten zum Fraß vor.

Als Erklärung nur eine Verschwörungstheorie

Wieso unternimmt der Staat nichts? Rechtlich stände es ihm zu, an Mitteln fehlt es ihm auch nicht. Diese Frage treibt viele Freigeister und selbst Erzkonservative um. Da liegt die Antwort nahe, dass alles einem Plan folgen würde, wie er in sämtlichen Prophezeiungen vermittelt wurde: In Europa entstehen faschistische, rechtsradikale Diktaturen. Der Machtwechsel wird stellenweise durch blutige Revolutionen eingeleitet, im Zuge derer Politiker sowie das vermeintliche Establishment gelyncht werde. Während dieses Chaos greift Russland an, dann kommt es zu einem Atomkrieg. Irgendwann landen auch noch Außerirdische auf dem gebeutelten Planeten. Nur wenige Menschen überleben und die bauen eine neue Welt auf. Soweit die Verschwörungstheorie. Wenn man also annimmt, all das sei von der Politik gewollt, hinkt die Theorie allerdings: Schließlich sollen die Politiker ja hingerichtet werden. Traurig nur, dass diese diffuse Verschwörungstheorie die einzige Erklärung für die Lethargie von Politik und Justiz bei der Bekämpfung des neu entstandenen Faschismus darstellt.
Vielleicht werden wir eines Tages die Wahrheit erfahren, aber vielleicht werden wir es auch nicht mehr erleben, dass dieses Geheimnis gelüftet wird. Vielleicht sind wir dann schon „entsorgt“ (wie der Gauleiter, Alexander Gauland, es sicher wünschten würde), oder wir sind auf der Flucht vor einem totalitären System umgekommen.