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30. November 2018 | Autor: SpIn

Migrationspakt beschlossen

Rechtsextreme schäumen, da ihnen der Wind aus den Segeln genommen wurde

Video: Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt
Video: Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt

Am Donnerstag, den, 29.11.2018, wurde der Migrationspakt im Bundestag, mit 372 Ja-Stimmen, 153 Gegenstimmen und 141 Enthaltungen beschlossen. Im Grunde hätte es keine Bundestagsdebatte dazu geben müssen, da der Pakt nicht verbindlich ist. Immerhin hat die Debatte zur allgemeinen Unterhaltung beigetragen und das wider gespiegelt, was in den sozialen Medien sowie im Alltag abläuft: Normal denkende Menschen sind dafür – im Bundestag repräsentiert durch CDU, SPD, Grüne und FDP. Die Linke wollte noch ein paar Schritte weiter, etwa Seenotrettungen entkriminalisieren. Entschieden dagegen sind lediglich Rechtsextreme, im Bundestag vertreten durch die AfD. Obwohl der Migrationspakt darauf abzielt, Fluchtursachen zu bekämpfen, dementieren sie, dass dadurch die unkontrollierte Einwanderung forciert werden soll. Im Prinzip unlogisch, da der Pakt, genau das Gegenteil bewirken soll: Und zwar, andere Länder stabilisieren und die dortigen Standards erhöhen, damit keine Flucht mehr nötig sein soll. Allerdings ist die verzweifelte Argumentation von rechts außen durchaus verständlich: Was sollten die Rechtsextremen sonst auch tun? Schließlich nehmen ihnen die anderen Parteien den Wind aus den Segeln, indem sie sie Gründe für Flucht und Zwangsmigration vorwegnehmen. Außerdem benötigen Neonazis Flüchtlinge als gemeinsames Feindbild, um die Massen zu bündeln. 

Der Migrationspakt ist von seinen Inhalten mehr als überfällig. Nur eine Standardangleichung, bestenfalls weltweit, kann unfreiwillige Migration stoppen. Zudem verhindert sie Ausbeutung (personell sowie den Ressourcen-Raub). Von daher wäre es sogar sinnvoll, wenn der Pakt verbindlich wäre. Aktuell stimmen noch zu viele Staaten dagegen, vor allem osteuropäische Staaten und natürlich Italien. Der Rechtsruck in Europa hat seine Spuren hinterlassen. Auch die Kanzlerin hat vor einem Zerfall in den Nationalismus gewarnt. Solch eine Entwicklung hätte nicht nur für die Sicherheit der europäischen Staaten dramatische Folgen, sondern auch für deren wirtschaftliche Entwicklung.

Video von der Bundestagsdebatte zum Migrationspakt