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27. August 2015 | Autor: JG

Merkel in Heidenau

Der Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft ist nicht mehr zu übersehen. Sogar viele bislang gesittete Bürger haben sich mit der rechten Stimmung infiziert. Fast täglich greifen Gewalttäter ein Flüchtlingsheim an. Die Rufe nach der Politik, die dem Treiben ein Ende bereiten soll, werden stets lauter. Auch der Bundeskanzlerin wurde vorgeworfen, bei der Sache nur zuzusehen. Nun hat sie sich nach Heidenau bequemt, wo es kürzlich zu massiven Ausschreitungen zwischen Rechten und der Polizei gekommen ist. Ihre Ansprache verliert allerdings an Glaubwürdigkeit, wenn man die Hintergründe beleuchtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel // Urheber: FNDE / CC BY-SA 4.0
Bundeskanzlerin Angela Merkel // Urheber: FNDE / CC BY-SA 4.0

Nach einer NPD-Demo am Samstag, den 22.08.2015 in Heidenau bei Dresden haben rechte Randalierer den Zugang zum ehemaligen Praktiker Baumarkt versperrt. Dort sollten bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden. In der Nacht zum Samstag trafen die ersten 250 ein. Der Bus musste wegen den Ausschreitungen umgeleitet werden. Die Randalierer errichteten einen Bauzaun um das künftige Flüchtlingsheim und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern. Es gab mehr als zehn Verletzte, darunter überwiegend Polizisten. Die Polizei war unterbesetzt und auf solch eine Eskalation nicht vorbereitet. Bereits seit dem Mittwoch davor protestierten mehrheitlich Rechtsradikale gegen die Unterbringung von Menschen in Not in dem seit 2013 leer stehenden Gebäude. Im Zuge des Geschehens wurde auch Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) „Volksverräter“ beschimpft.

Die Ansprache der Kanzlerin

Mutti, mach was! Merkel war nun gefordert. Es blieb ihr also nichts weiter übrig, als den Ort des Geschehens aufzusuchen und etwas zu unternehmen. Unternehmen ist etwas zu viel verlangt, Stellung beziehen tut’s auch. „Ein jeder Mensch der politisch verfolgt ist, oder der vor Bürgerkrieg fliehen muss, [hat] ein Recht auf eine faire Behandlung und ein Asylverfahren.“, betont Merkel zu Beginn ihrer Ansprache. Allerdings ist Deutschland unmittelbar daran beteiligt, dass Menschen zu uns fliehen. Hier mal paar Beispiele von vielen: Nach aktuellen Erhebungen von Forschern der Universität Maastricht belegt Deutschland den fünften Platz, was die Ausbeutung von Arbeitskräften im Ausland durch inländische Unternehmen anbelangt. Von insgesamt 1.800 ausgewerteten Menschenrechtsbeschwerden betreffen 87 deutsche Unternehmen.
Deutschland ist ferner führend im Export, wodurch inländische Märkte anderer Länder kaputt gemacht werden (z. B. Geflügelfleischreste in Afrika). Noch gravierender ist jedoch der Waffenexport, bei welchem die Bundesrepublik weltweit den dritten Platz belegt. Sie macht nicht nur vor Krisenländern keinen Halt, sie beliefert auch Staaten wie u. a. Indien, Kolumbien, Pakistan und Saudi-Arabien, wo Kinder als Soldaten zum Einsatz kommen. Die IS-Kämpfer aus Syrien werden dazu mit deutschen Waffen von Saudi-Arabien ausgerüstet.


Man müsste das Übel an der Wurzel packen: Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen  verbieten, Waffenexporte stoppen, den Ländern keine Billigwaren mehr verkaufen und keine Ressourcen abgraben. Das ist im kapitalistischen Sinne jedoch total kontraproduktiv. Also hat sich die Regierung was Neues einfallen gelassen: Diktaturen wie u. a. Eritrea und Südsudan unterstützen, damit sie ihre Grenzen besser sichern können. So können die politisch Verfolgten, die laut Merkel ein Recht auf eine faire Behandlung hätten, erst gar nicht nach Deutschland gelangen.

„Danke an diejenigen, die hier Hass ertragen“. Es sei "beschämend und abstoßend, was wir erleben mussten"., so die Kanzlerin.
Beschämend waren auch die Aktionen während ihres Besuches. Meist rechtsextreme Demonstranten, pardon „Asylkritiker“, beschimpften auch Merkel als „Volksverräterin“ und riefen „Wir sind das Pack“. Die Tage davor hieß es noch „Wir sind das Volk“, bis SPD-Chef Sigmar Gabriel sie als Pack bezeichnete. Rechtsextreme Parolen und die „Lügenpresse“ durften natürlich nicht fehlen.

Beschämend ist andererseits, dass die Regierung bei der NSU-Affäre heftig mitgemischt hat und nicht einmal die Morde an Unschuldigen verhindert hat, wenn sie sie nicht sogar mit initiiert hat.

Für September kündigte die Kanzlerin Gesetzesänderungen an. Wir dürfen gespannt sein. Sehr wahrscheinlich wird die Überwachung verschärft. Das dürfte dann auch der Grund gewesen sein für die NSU-Geschichte und auch weshalb Mutti so lange Zuschauen musste. Der rechte Mob durfte sich frei entfalten, damit die Mitte sich über die optimierte Überwachung freut, anstatt zu protestieren.

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