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28. Dezember 2016 | Autor: Jennifer Gregorian

Merkel schuld am Terror?

Rechte geben der Kanzlerin die Schuld an den Terroranschlägen in Deutschland. Eine simple Strategie zur Stimmungsmache. Aber wie sieht die Realität aus? Hat sie einen Anteil an den Attentaten? Wenn ja, welchen?

Rechtsextreme geben Merkel die Schuld an dem Terror / SpIn
Rechtsextreme geben Merkel die Schuld an dem Terror / SpIn

 "Es sind Merkels Tote." Der LKW war auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerade erst zum Stehen gekommen, da legte der AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, schon mit seiner Hetze los. Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland schlug in die gleiche Kerbe: "Die Bundeskanzlerin hat die Grenzen geöffnet für viele Menschen, die nicht kontrolliert worden sind. Und die Folge davon sind solche Vorfälle!" Das rechtsextreme Fußvolk teilt seit dem 19. Dezember 2016 Fotomontagen, welche die Kanzlerin mit blutigen Händen zeigen. Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen, die meisten seien kriminell und viele davon sogar Terroristen. Mittlerweile könne man sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen. Frauen würden andauernd Gefahr laufen, von Flüchtlingen vergewaltigt zu werden. Soweit die Theorie der Extremisten, die deutlich von dem islamistischem Terror profitieren. 

Merkel unterstützt drastische Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen

Unternehmen wir mal einen Exkurs in die Wirklichkeit: 2015 hat Angela Merkel zugestimmt, 10.000 Geflohene aufzunehmen, die an der ungarischen Grenze festsassen. Das war eine humanitäre Geste. Aber bis auf ein paar freundliche Worte, blieb es dabei. Im Anschluss hat die Kanzlerin eine inhumane Abschottungspolitik vorangebracht und unterstützt: Asylpaket II, Sicherung der EU-Außengrenzen, Bestechung afrikanischer Diktaturen, damit sie die Menschen an der Flucht hindern; Türkei-Deal und aktuell die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland. Es besteht jedoch Grund zur Annahme, dass sie sich auf Druck der CSU sowie wegen der Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Rechtsextremismuskrise zu diesen Entscheidungen hat hinreißen lassen. 

 

Sozialabgaben für geschlossene Grenzen?

Diese massiven Menschenrechtsverletzungen reichen den Rechtsextremen aber nicht. Davon können sie nämlich nie genug bekommen. Sie wünschen eine geschlossene Staatsgrenze, an der Flüchtlinge mit Waffengewalt aufgehalten werden. Durch Waffen gesicherte Grenzen gibt es aber schon längst. Die EU hat sie nur nach außen verlagert. Diese Strategie hat gleich mehrere Vorteile: Erstens sind die Gräueltaten weit weg, sie geschehen nicht vor der Haustür. Somit kann Europa nach außen den Schein einer offenen, friedlichen Gesellschaft wahren. Zweitens wird der Wirtschaftsfluss nicht durch Abgrenzungen behindert. Hiervon profitieren schließlich auch die Kritiker der offenen Grenze, die nie müde werden, über ihr geringes Hartz IV zu lamentieren. An dieser Stelle müsste man ihnen die Frage stellen, ob sie bereit wären, etwas von ihren Einnahmen abzugeben oder gar darauf zu verzichten, damit der Staat die Verluste durch die geschlossene Grenze ausgleichen kann. Wahrscheinlich nicht. Und wahrscheinlich denkt niemand von ihnen so weit. Die Versorgung von ein paar Flüchtlingen ist nicht so kostenintensiv, wie die Einbußen durch Abgrenzung.

Merkel hat keine Grenzen geöffnet und niemanden eingeladen

Was Rechtsextremisten und selbst einigen Politikern und Journalisten entgangen ist: Die Grenze war offen, und das nicht erst seit 2015. Merkel hat sie nicht für die Flüchtlinge geöffnet. Sie hat nur nicht sofort die Schotten dicht gemacht, als ein paar Hilfesuchende ins Land wollten. Ob aus Humanität oder aus ökonomischem Kalkül, sei mal dahingestellt. Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem.
Des Weiteren hat es diese ominöse Einladung, wovon mittlerweile nicht nur Personen aus dem rechten Spektrum schwadronieren, nie gegeben.

Soviel zu dem Vorwurf, Merkel hätte ohne Ende Menschen unkontrolliert ins Land gelassen und sie sogar noch eingeladen, nach Deutschland zu kommen.
Ferner hat Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, 2015, nicht einmal 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bei über 80 Millionen Menschen ist das gar nichts.

 

Der Mythos des kriminellen Flüchtlings

Auch dass es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um Kriminelle handeln würde, kann nicht bestätigt werden. Nach Angaben des BKA liegt die Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund - einschließlich der Flüchtlinge - leicht unterhalb der Kriminalität der einheimischen Vergleichsgruppe. Rechtsextreme sind aber sehr bemüht, das Bild des kriminellen Flüchtlings zu kreieren und instrumentalisieren deshalb jede einzelne Straftat von Personen dieser Gruppe.

Naive Annahmen über den Terror

Die Rädelsführer der rechten Szene sind sicher nicht so blauäugig, zu glauben, dass der Terror an der Staatsgrenze halt machen würde. Allerdings verstehen sie es, diese Theorie ihrem weniger schlauen Fußvolk zu vermitteln.

Terroristen finden Mittel und Wege. Geschlossene und kontrollierte Grenzen stellen da kein Hindernis dar: So besucht beispielsweise XY seinen angeblichen Cousin in Deutschland. Einen Pass zu fälschen, ist schließlich keine Kunst. Oder XY kommt nach Deutschland, um Informatik zu studieren. Dazu Bedarf es auch keiner Flüchtlinge. Rechtsextremistische Wortführer lassen nämlich den Eindruck entstehen, dass es außer den Flüchtlingsströmen keine Möglichkeiten mehr gäbe, jemanden ins Land zu schmuggeln. Leider gibt es genug Menschen, die ihnen das abkaufen.
Abgesehen von dem importierten Terror, es gibt bereits genügend potentielle Terroristen im Land. Der Verfassungsschutz geht von rund 550 Gefährdern aus. Hinzu kommen tausende Fundamentalisten, wie u.a. die Salafisten oder die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen sich auch jederzeit jemand radikalisieren kann. Die Hassprediger tun ihr Übriges dazu. Und einer der Bekanntesten ist ein Deutscher, Pierre Vogel. Ohnehin machen Fanatismus und Terrorismus nicht bei der Nationalität halt.

Die Wirtschaftsstrategie des Westens mitverantwortlich für den Terror in arabischen Ländern

Der Westen hat den Terror in der arabischen Welt gefördert, als er begonnen hat, Staaten zu destabilisieren, mit radikalen Islamisten zu kooperieren und mit Schurkenstaaten Geschäfte abzuwickeln. All das passiert nach wie vor. Somit kann man Frau Merkel, als Kanzlerin eines Staates, der diese Strategie seit Jahrzehnten fährt, schon für den Terror mitverantwortlich machen. Allerdings nur, wenn dem Kanzler oder einer Kanzlerin überhaupt so viel Macht zukommt. Die gesamte Wirtschaft der Dienstleistungsstaaten beruht auf Ausbeutung. Da kann ein einzelner Staat nicht plötzlich aus der Reihe tanzen. Dadurch würde er sich finanziell und militärisch in den Ruin stürzen. Hierfür sind staatenübergreifende Konzepte notwendig.

 

Faktoren, die den Terror in Deutschland begünstigen

Rechtsextreme mehr schuld am Terror als die Kanzlerin

Ebenso wie die Rechtsextremen vom Terror profitieren, so profitieren auch die Islamisten von ihnen. Rechtsradikale sorgen dafür, dass Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund von der deutschen Gesellschaft nicht gut aufgenommen werden und sich nicht willkommen fühlen. Dieses Unbehagen und die Angst vor dem Rechtsterrorismus machen sich radikale Islamisten zunutze und werben die Leute ab, indem sie ihnen scheinbare Anerkennung, Sicherheit und eine Gemeinschaft bieten. Folglich haben Rechtsextreme viel eher Schuld an den Attentaten als Merkel.

Freie Fahrt für radikale Islamisten

Radikale Organisationen, wie etwa LIES oder die Muslimbruderschaft dürfen in Deutschland ungehindert ihre gefährliche Propaganda verbreiten und Mitglieder ködern. Man lässt sie nicht nur gewähren, man bietet Ihnen sogar Räume und Gelegenheiten. An dieser Stelle müsste der Staat durchgreifen. Ein konsequentes Durchgreifen gegen antidemokratische Strömungen würde das Problem mit dem Rechtsextremismus gleich mit lösen.

Abschiebung krimineller Ausländer

Abschieben von Straftätern* ist eine hoch gefährliche Sache: Es könnte nämlich sein, dass die Delikte in ihren jeweiligen Heimatländern nicht geahndet werden. Oder, dass sie dort nicht belangt werden, weil die Mühlen der Justiz langsam oder schlampig mahlen. Diese Straftäter könnten im Anschluss jederzeit wiederkommen und dazu eine ordentliche Portion Wut mitbringen. Daher: Wurde ein Krimineller, oder gar ein potentieller Terrorist, einmal gefasst, sollte man ihn nicht wieder laufen lassen, auch nicht am anderen Ende der Welt.

Nicht abschieben von Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben

Diese Menschen können sich weder in Deutschland noch in ihrem Heimatland etwas aufbauen. Sie stehen für ungewisse Zeit vor dem Nichts, haben keine Ahnung, wie es weiter geht und einen Rest Hoffnung auf ein Bleiberecht. Sie hängen also in der Luft. Dieser Zustand macht sie empfänglich für radikale Ideen. Viele sind auch wütend und enttäuscht, da sie sich etwas anderes erhofft haben. Dieser Umstand macht sie ebenfalls zu einer noch leichteren Beute für Extremisten. Wenn jemand also abgeschoben werden soll und die Situation in dem Herkunftsland es zulässt, dann sollte es schnell passieren.

 

Mangelnde oder nicht vorhandene Integration

Auch Menschen, die längerfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, hängen oft Jahre lang in der Luft. Sie bekommen keine Integrationskurse, dürfen nicht arbeiten und vegetieren ziellos vor sich hin. In dieser deprimierenden Situation kommen dann die Extremisten ins Spiel und bieten ihnen einen Sinn im Leben. Hinzu kommt, dass der Staat Potential verschenkt, indem er Menschen so durchhängen lässt, die sich ihrerseits gerne integrieren und arbeiten würden.

Keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen

Die Flüchtlinge mit dem Terror zu identifizieren, nur weil sich ein paar Terroristen den Flüchtlingsstrom zunutze gemacht haben, ist Unsinn. Genauso gut könnte man fordern, Züge oder Schlauchboote abzuschaffen, weil Terroristen damit eingereist sind.

Nun zu Merkel: Sie hat weder die Grenze geöffnet noch jemanden eingeladen. Stattdessen hat sie eine drastische Politik der Flüchtlings-Abwehr vorangebracht. Eine geschlossene Grenze könnte den Terror nicht aufhalten. Die Kanzlerin trifft keine Schuld an den Verbrechen.

Was die Begünstigung des Terrors im arabischen Lebensraum, die Freilassung von Straftätern, die verspätete Abschiebung und die verzögerte Integration angeht, hat der Staat, und somit auch Merkel als Regierende, eine Mitverantwortung. Ihr aufgrund dessen die Schuld am Terror zu geben, würde aber zu weit gehen. Trotz widriger Umstände (z.B. lange Zeit im Ungewissen verharren, Perspektivlosigkeit, …), sind alle Menschen für sich selbst verantwortlich. Rechtsextreme sprechen den Menschen, die sich radikalisieren, den freien Willen ab und verleihen Merkel mehr Macht als Gott.  

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*An dieser Stelle sind Personen gemeint, die ein schweres Verbrechen begangen oder geplant haben.