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26. August 2018 | Autor: SpIn

#Hutbürger – Presse verhindern, hat Strategie

Hutbürgertum hat Strategie: Der Fall aus Dresden war kein Einzelfall. Ähnliches trägt sich bei allen Neonazi-Demos zu, ganz gleich ob von AfD, PEGIDA, Pro-Irgendwas oder der Identitären Bewegung. Ziel: Die Arbeit der „Lügenpresse“ zu verhindern und die Pressefreiheit zu dementieren.

Graffiti in Dresden / Ralf Lotys (Sicherlich) / CC-BY 4.0
Graffiti in Dresden / Ralf Lotys (Sicherlich) / CC-BY 4.0

Bei einer PEGIDA-Demo, Mitte August 2018, in Dresden, springt ein Wüterich vor die Kamera von Frantal 21 und brüllt, man solle aufhören ihn zu filmen. Dann besteht er auf sein Persönlichkeitsrecht. Die Polizei, die in den Ostgebieten zum Tel angebräunt ist, nimmt sich dann die Journalisten vor und hält sie über eine Dreiviertelstunde von der Arbeit ab. Damit hat sie sich den Namen „#Pegizei“ zugezogen. Den gesamten Verlauf des Geschehens finden sie im beigefügten Video.

Andernorts ist die Polizei weniger dem braunen Mob zugetan, sondern einfach nur nicht über die speziellen Gesetze im Bilde und hält die Presseleute ohne böse Absicht auf. Jedenfalls werden sie von ihrer Arbeit abgehalten und können die prekären Szenen der jeweiligen Nazidemo nicht festhalten.  

Der Hutbürger

Der übergewichtige Mann, mit dem verschwitzen Deutschland-Hut, aus Sachsen, hat regelrecht Kultstatus erlangt – fast schon wie die Frau mit dem „Maschendrahtzaun“, die Älteren werden sich erinnern. Der Hutbürger jedenfalls, wird in sämtlichen Comedy-Shows vorgeführt. Es gibt sogar schon eine Technosong mit und über ihn. Das Ganze ist aber nicht so lustig, wie es scheint: Diese Karikatur vom „hässlichen Deutschen" war im LKA beschäftigt und hat dort nicht lediglich die Toiletten geputzt. Mittlerweile hat er einen Job außerhalb der sächsischen Polizei bekommen. Es ist erschreckend, wie sehr die Behörden vom braunen Mob durchsetzt sind. 

Aufnahmen in der Öffentlichkeit sind gestattet

Zur Gesetzeslage: Öffentliche Veranstaltungen dürfen gefilmt und Fotografiert werden. Presseleute sowie Privatpersonen dürfen auch einzelne Personen auf öffentlichen Events ablichten. Um diese Aufnahmen zu veröffentlichen, brauchen sie jedoch die Zustimmung der Modells. Es sei denn, diese präsentieren sich in einer Art und Weise, so dass sie zu einer Person des Zeitgeschehens werden – wie unser Hut-Rollmops. 

Jedenfalls ist es bezeichnend, wie Rechtsextreme die Pressefreiheit aushöhlen. Das sollten Journalisten nicht hinnehmen und die Polizei ist dazu da, unsere Grundrechte zu schützen, wozu auch die Pressefreiheit gehört. 

Frontal 21 vom 21.08.18: Pressefreiheit in Sachsen - Polizei behindert Journalisten