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17. September 2018 | Autor: SpIn

Goodbye Maaßen

Der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) muss wahrscheinlich gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für seinen Abgang entschieden. Eine Reihe von Verfehlungen, Verstrickungen und Ungereimtheiten pflastern seinen Weg: NSU-Affäre, Versagen im Fall Amri, Infoweitergabe an die AfD und letztendlich die Leugnung der Hetzjagden in Chemnitz, die das Fass zum überlaufen brachte. Der endgültige Ausgang des Spektakels steht noch aus, es bleibt spanend!

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen // Urheber: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / CC BY-SA 3.0 DE
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen // Urheber: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme / CC BY-SA 3.0 DE

Er habe sich in die Tagespolitik eingemischt und das ist nun mal nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, so die Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel. Linke und SPD begrüßen ihre Entscheidung, Maaßen vor die Tür zu setzen.

Wie es dazu kam: Der Noch-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat behaupten, dass es bei den massiven Ausschreitungen in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hätte, obwohl Videos, darunter sogar ein Lagefilm der Polizei, was anderes zeigen. Daraufhin hat er die Echtheit der Aufnahmen angezweifelt, ohne einen Beleg dafür vorzuweisen. 

Bereits im Vorfeld hat Maaßen seine Nähe zu Rechtsextremen demonstriert: AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber berichtet in ihrem Buch „Inside AfD“, darüber, wie Maaßen sich 2015 zweimal mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry getroffen hat, um ihr Tipps zu geben, wie sie einer Observation ihrer Partei durch den Verfassungsschutz entgegenwirken kann. Auch mit dem heutigen AfD-Chef, Alexander Gauland, soll er sich zweimal getroffen haben. 

Ferner hat Maaßen geheime Informationen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner  weitergeben. Dabei handelte es sich um Zahlen zum Haushalt seines Amtes, aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, die noch nicht veröffentlicht waren. Brandner hat das bestätigt.

Selbst was den islamistischen Terror anbelangt, konnten Maaßen Versäumnisse angelastet werden. Über Anis Amri, der Dezember 2016, bei einem Attentat 12 Menschen getötet hat, soll der Verfassungsschutz eine Personenakte geführt haben, ebenso wie über andere Gefährder im Dunstkreis von Amri.  Zudem sollen V-Männer in diesen Kreisen unterwegs gewesen sein. Maaßen hat all das nach dem Attentat bestritten. Grüne und Linke bezichtigten ihn derzeit der Lüge. 

Versagen wird im auch bei den NSU-Morden vorgeworfen. Da gab es einen V-Mann der unmittelbar bei einem NSU-Attentat dabei gewesen ist, aber nichts mitbekommen haben will, die Corelli-Affäre, eine Reihe verunglückter Zeugen und verschwundene Akten. 

Der Mann, der eigentlich dafür sorgen sollte, dass unsere Verfassung eingehalten wird, war parteiisch für die rechtsextreme Seite. Zudem gab es, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012, eine Reihe von Verfehlungen, Verstrickungen und Ungereimtheiten. Maaßen ist für die Position schon lange nicht mehr tragbar. Nur Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich auf seine Seite und bricht erneut einen Streit mit der Kanzlerin vom Zaun. Er ist ebenfalls nicht mehr tragbar für seinen Posten, da er in politisch brisanten Zeiten in der Union immer wieder Unruhe stiftet. 

Nun bleibt es spannend! Muss Maaßen wirklich gehen? Wer wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin? Und wird er oder sie der Position gerecht?