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22. September 2015 | Autor: Jennifer Gregorian

Schizophrene Züge bei deutschen Politikern und Leitmedien

Über eine plötzliche Gratwanderung.

PEGIDA-Demo Dresden, Januar 2015 // Kalispera Dell / CC BY 3.0
PEGIDA-Demo Dresden, Januar 2015 // Kalispera Dell / CC BY 3.0

Erst kürzlich haben Politiker sowie die Leitmedien die Willkommenskultur zelebriert. Menschen die Flüchtlinge mit Luftballons und Geschenken empfangen, zeichneten ein freundliches Bild von dem Land, in dem allein in diesem Jahr 338 Flüchtlingsunterkünfte in Flammen standen. Menschenfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft verschleierten die Hetze der „Wutbürger“, „Hassbürger“, „besorgten Bürger“, „Asylkritiker“ oder wie auch immer sich rechtsextreme Menschen heute nennen. Jedenfalls waren die „Hassbürger“ (wir bleiben jetzt mal bei dieser Bezeichnung) die bösen. Hassparolen, Diffamierungen der Asylsuchenden, Gewalt und Hetzkampagnen, für welche vormals missliebige Randgruppen benutzt werden (Obdachlose) – all das ist wirklich nicht besonders nett.
 „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“, mit dem legendären Satz machte Merkel Schlagzeilen. Und Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble sowie die Kanzlerin waren sich einig: „Wir schaffen das.“
Für die „Hassbürger“ gilt Merkel schon lange als Volksverräterin. Es kursiert sogar eine Petition für ihre Amtsenthebung.


Gradwanderung der Politiker und der Medien

Nicht einmal eine Woche später, freuen sich die „Hassbürger“: „Endlich, die Politiker sind aufgewacht.“ Merkel schwadroniert über die „Sicherung der Außengrenzen“. Menschen die aus einem zerstörten, gefährlichen Land fliehen, an dessen instabilen Lage sich u. a. Deutschland weiter eine goldene Nase verdient, sollen nun eine „Gefahr“ darstellen. Die anderen Politiker steigen auf diesen Kurs mit ein. Schließlich hat niemand mit so einer Flüchtlingswelle gerechnet. Auch in anderen Ländern kann man abwechselnd Diktatoren und Rebellen hochrüsten, ohne dass die Menschen es nach Deutschland schaffen. Irgendwie hat Assad die Grenzen nicht im Griff. Und jetzt darf man ihn ja nicht mehr unterstützen, weil der westliche Konsens es verbietet und weil diesen Part jetzt der „böse Russe“ übernimmt. In Eritrea und Südsudan sind Kooperationen mit Diktatoren zur Grenzsicherung längst geplant.
Auch die Leitmedien schlagen in die gleiche Kerbe: „Wir schaffen es doch nicht“ (Süddeutsche Zeitung), „Deutschland muss Deutschland bleiben“ (FAZ), „Nur die Festung Europa kann jetzt noch Leben retten“ (Die Welt), …

„Das Pack“ ernst nehmen

Endlich haben es die Politiker auch begriffen: „Das Pack“ muss man ernst nehmen. Schließlich hat es Angst. Vor Flüchtlingen! Am meisten fürchten die Brandstifter, dass die Flüchtlinge kriminell sein könnten. Rechte Verschwörungstheoretiker sprechen von einer „Invasion“. „Das [friedliche] Pack“ hat aber auch Angst, und zwar dass ihm die Flüchtlinge was wegnehmen. Zum Beispiel vom Hartz IV, das ohnehin viel zu knapp bemessen ist. Aber dafür gibt es Berechnungsgrundlagen, die nichts mit Asylsuchenden zu tun haben. Sollte es zu Kürzungen der Sozialleistungen kommen, so haben das nicht Flüchtlinge zu verantworten, sondern eine Politik, die an der Versorgung der Menschen geizt während sie jährlich über 50 Milliarden für die Rüstung ausgibt. 21 Millionen fließen aktuell in die Modernisierung des US-Nuklearwaffen-Stützpunktes in Büchel.


Die Angst vor Fremden und der Futterneid treffen auf die Angst vor Krieg, Verfolgung und Not. Dennoch ist die Sache mit dem ernst nehmen eine gute Idee. „Das Pack“ ernst zu nehmen, muss aber nicht heißen, den gleichen Ton anzustimmen. Vielmehr sollte die Politik aufklären und zwischen den Fronten vermitteln. Und vor allem sollte sie Brandanschläge verhindern und dafür Sorgen, dass ordentlich ermittelt wird.

Kritik ist sinnvoll

„Hassbürger“ fühlen sich übergangen. Sie sind der Meinung, dass man ihnen verbieten würde Kritik zu äußern. Aber Kritik in der Sache ist nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwenig! Nur Hetzparolen, Vorurteile und verdrehte Tatsachen sind keine Kritik. Vielmehr sollte man die Systeme anprangern, die Krieg, Elend, Leid und schließlich die Flüchtlingskrise zu verantworten haben. Das wird viel zu wenig getan. Die Leitmedien trauen sich nur zaghaft an diesen Themenkomplex, da die eigene Regierung da involviert ist. Hier läge die Verantwortung der kritischen Bürger.