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14. Juni 2017 | Autor: Volker Risse

United States of Europe (USE) - Europas Zukunft, geopolitisch

Gebäude der Europäischen Kommission / Amio Cajander - http://www.flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464/ / CC BY-SA 2.0
Gebäude der Europäischen Kommission / Amio Cajander - www.flickr.com/photos/10209472@N03/1854625464/ / CC BY-SA 2.0

Das westliche Modell ist attraktiver für die Menschen. Aus diesem Grund haben die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion reihenweise die Seite gewechselt: Die DDR, Polen, die baltischen Staaten, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und Kroatien (EU Mitglied seit dem 1.7.2013). Sehr bald werden auch die restlichen Staaten des ehemaligen Jugoslawien, Albanien und Moldawien folgen. Daran besteht kein Zweifel.
80 - 90% der Ukraine werden in der EU aufgehen. Eine Nato-Mitgliedschaft kann nicht angeboten werden, um Russland nicht zu provozieren. Eine EU-Mitgliedschaft hingegen sollte den Ukrainern nicht verwehrt werden, wenn diese sie wünschen, die üblichen Bedingungen erfüllen und in demokratischer Wahl oder Volksabstimmung mit der Mehrheit der Stimmen beantragen. Und so wird es kommen. Die Krim ist verloren, wohl auch die kleinen Gebiete bei Donezk und Lugansk. Vielleicht auch Transnistrien in Moldau. Wahrscheinlich Abchasien und Südossetien in Georgien. Unterm Strich sind das winzige und unbedeutende Gebiete. Darauf können wir leicht verzichten. Mut zur Wahrheit! Es mag ja taktisch klüger sein, alle diese geopolitischen Perspektiven nicht öffentlich zu thematisieren. Aber Putin ist im Bilde; es gibt für ihn nichts Neues zu finden in diesen Zeilen. Ganz im Gegensatz zur europäischen Öffentlichkeit, die diese geopolitischen Aspekte in den Medien kaum zu hören bekommt. Unterm Tisch reibt man sich in Brüssel die Hände! Der Westen und die Ukraine müssen die völkerrechtswidrigen Annexionen nie offiziell akzeptieren, aber sich in der Praxis still und leise, gelassen damit abfinden. (Man stelle sich vor, Merkel mache sich das Argument Putins zu eigen, weil ja die Krim historisch zu Russland gehöre, „Heilige Russische Erde“ sei, mit Jerusalem vergleichbar sei und sie beanspruchte die Exklave Ostpreußen, Königsberg, wieder für Deutschland, für die EU. Wir lassen dann in Windeseile eine Volksabstimmung durchführen, nachdem wir der Bevölkerung deutsche Hartz-IV-Standards versprochen haben und schicken die Kommando Spezialkräfte und GSG 9 dorthin „in Urlaub“. Um Gotteswillen nein, das wollen wir nicht tun, das wäre Wahnsinn. Wir sind ja nicht Putin ;-)
Auch die Türkei gehört in die EU. In der Nato ist sie ja sowieso. Die muslimische Türkei wäre eine Bereicherung für die EU! Leider macht uns Erdogan derzeit einen Strich durch die Rechnung aber langfristig gehört die Türkei in die EU.


Ein herber Rückschlag war der Beschluss zum Brexit. Andererseits war Großbritannien auch immer ein Bremser in der EU. Vielleicht erweist es sich als Vorteil, wenn die nicht mehr dabei sind. Möglich auch, dass die Verhandlungen zum Austritt scheitern und es sich die Engländer in ein paar Jahren in einem neuen Referendum wieder anders überlegen, oder dass Schottland sich von GB trennt und in der EU verbleibt.
Und beim Blick nach Osten geht unter, dass auch noch andere Länder der EU beigetreten sind: Malta und Zypern (geographisch gehört Zypern übrigens zu Asien, also auch kein Argument der Türkei gegenüber). Island stand kurz vor einer Mitgliedschaft. Wenn auch derzeit wieder auf Eis gelegt. Vergessen wir auch nicht die vielen Überseegebiete vor allem Frankreichs, die zur EU gehören. Selbst in einem Land im fernen Südamerika wird mit dem Euro bezahlt! Nämlich in Französisch-Guyana und hier steht der europäische Weltraumbahnhof. Grönland gehört politisch immer noch zu Dänemark und sichert gemeinsam mit Norwegen Ansprüche auf weite Teile der Arktis.
Wir sollten auch einige Perlen wie die Schweiz und Norwegen nicht vergessen und hier immer wieder attraktive Angebote machen, in die EU einzutreten. Das gleiche gilt für Liechtenstein, Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstaat.
Georgien strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Armenien, Aserbaidschan (Zugang für die EU zum Kaspischen Meer, Öl und Gasvorkommen), Libanon, Israel und Syrien könnten eines Tages folgen. Syrien? Ja Syrien! Wer argumentiert, da sei doch Bürgerkrieg, das Land völlig zerstört und das wäre daher völlig ausgeschlossen dem sei gesagt, dass Deutschland auch nicht weniger zerstört war, 1945, und wenige Jahre später war es Mitglied in der Vorläuferorganisation der EU. Es ist eine Zeitfrage. Und es wäre eine fantastische Perspektive für die Syrer, wenn wir sie ihnen eröffnen würden. Das Syrien und Israel zu Europa passen, zu uns gehören, dafür gibt es viele historische und kulturelle Argumente. Selbstverständlich warten wir mit einer Aufnahme in die EU, bis die lokalen Konflikte dauerhaft befriedet sind. Das kann noch mehr als 20 Jahre dauern.
Gehört Russland zu Europa? Aus geographischer Sicht nur ein kleiner Teil des Landes, der aller größte Teil Russlands gehört geographisch und auch kulturell zu Asien. Es sei gesagt, auch wenn es zuvor bei der Türkei nicht als Hinderungsgrund angesehen wurde. Eine privilegierte Partnerschaft mit der EU - sehr gerne! Aber Russland ist eben zu groß, um Mitglied in der EU zu werden. Eine Mitgliedschaft in der Nato wäre eine derzeit illusorisch erscheinende, aber friedenspolitisch langfristig anzustrebende Perspektive. Es ist nicht im Interesse der jetzigen EU, einem Zusammenschluss relativ kleiner Länder, sich einen Partner mit ins Boot zu holen, der so übermächtig groß ist, dass er die Politik der gemeinsamen EU dominieren könnte. Russland ist das größte Land der Welt! Es ist wahrlich groß genug, um sich alleine in der Welt zu behaupten, so wie China oder Brasilien oder die USA. Wenn mit Weißrussland buchstäblich, und dem Großteil der Ukraine bereits weite Teile des europäischen Teils der russischen Hemisphäre der EU folgen, verliert das Argument Russland gehöre zu Europa, auch immer mehr an Substanz. Der Grenzverlauf zwischen der EU und Russland bereinigt und begradigt sich, was sich am deutlichsten am Beispiel Weißrusslands zeigt, wenn man sich die Karte Europas anschaut.

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Kein Land auf der Welt ist so schnell und so immens am Expandieren, wie die EU! Dies ist eine außergewöhnliche Entwicklung. Es ist lächerlich wenn behauptet wird, die Zukunft liege in Asien, Europa spiele eine immer kleinere Rolle. Das Gegenteil ist der Fall. Die Probleme Chinas, eine prekäre Situation bei den Menschenrechten, eine Bevölkerung die sich die Bevormundung immer weniger gefallen lässt, Unruhen bei den Uiguren, die Tibetfrage, die Taiwanfrage, Umweltzerstörung, Ressourcenverschwendung, Überbevölkerung, Überalterung, Konflikte mit Nachbarstaaten wie mit Japan, der Inselstreit im Südchinesischen Meer, ein Pulverfass Nordkorea um die Ecke: Es ist ein Rätsel, warum hier die Zukunft gesehen wird, die neue Weltmacht. Wirtschaft ist nicht alles.
Währenddessen basiert das neuerliche US-Amerikanische Wirtschaftswachstum ebenso auf einem Strohfeuer: Hier werden die letzten Tropfen Öl mittels Fracking aus dem Boden gepresst unter Einsatz von Giftstoffen, der Gefährdung des Grundwassers und unter Inkaufnahme eines immensen Wasserverbrauchs und Erdbeben. Und Trump macht es jetzt noch schlimmer, indem er auf alte unrentable Kohlemienen setzt und Umweltstandards revidiert, die nur zu kurzfristigen Erträgen führen - falls überhaupt. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kommt die Zukunftstechnologie, grüne nachhaltige Energieerzeugung in den USA umso mehr ins Hintertreffen. Nein, weder Chinas wirtschaftliche Stärke noch die der USA sind nachhaltig. Die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht auf dieser Welt ist die EU! Die EU ist und bleibt auf Dauer Import- und Exportweltmeister. Langfristig ist und bleibt die EU der größte, der kaufkraftstärkste Markt der Welt. Im Jahr 2010 lag der Anteil des Welt-Bruttoinlandsprodukt der EU-27 bei 28%. Die USA lagen bei 26%, China bei 8,1%. Heute sind wir mit Kroatien 28 Länder in der EU mit steigender Tendenz. Da ist kein Global-Player absehbar, der uns bei dieser Entwicklung einholen wird.
Kulturell kann Europa sowieso niemand das Wasser reichen. Natürlich klingt das hochmütig, aber wenn es nun doch die Wahrheit ist?! ;-)
Man mag einwenden, diese Zeilen zeugten von Großmachtallüren. Aber das sind die realistischen Perspektiven, es sind die Fakten. Die EU stellt die größte Armee der Welt. Zählen Sie nur alle Soldaten aller jetzigen und zukünftigen EU-Länder zusammen. Wir sind Atommacht. Fakt ist, dass die „Airforce One“ Europas ein A380 sein könnte. Da sieht das amerikanische Pendant mickrig und altmodisch aus. Zugegeben: Die Armeen Europas sind noch nicht vereinigt, die Atomwaffen Frankreichs nicht unter der Kontrolle Brüssels (und müssen das auch nie sein) und der A380 wird noch nicht genutzt als Präsidentenmaschine. Wir müssen das auch gar nicht so angehen. Understatement ist viel stärker als Geprahle mit dem dicksten Flugzeug. Aber Fakt ist: Die Kapazitäten sind schon da, wenn wir wollen, können wir das alles sehr schnell umsetzen.
Wenn wir den gemeinsamen europäischen Weg nicht beschreiten, dann werden wir nicht in der Lage sein, uns zu behaupten, dann werden wir unsere Interessen nicht vertreten können, unsere Vorstellungen von Menschenrechten, von Gerechtigkeit, von Umweltschutz, von diversen Standards, von Politik und Kultur nicht hinreichend auf dieser Welt einbringen können. Dieser Weg ist auch nicht gegen andere Länder gerichtet. Er ist vielmehr ein Vorbild für andere Regionen der Welt für ein friedliches und gemeinsames Miteinander. Die Vereinigten Staaten von Afrika oder Südamerika werden sich wohlmöglich eines Tages ein Beispiel an uns nehmen.


Wie steht es nun mit der inneren Einigung der EU? Der Euro hat trotz aller Schwierigkeiten einen enorm identitätsstiftenden und integrierenden, positiven Effekt. Da war die Staatsschulden- und Bankenkrise das schönste Geschenk, das einem überzeugten Europäer gemacht werden konnte, ein Segen, ein Katalysator für die europäische Einigung! Denn in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Krise hat Europa Riesenschritte hin auf die politische Einheit gemacht. Ohne Krise wären die vielen Verträge zur Überwindung derselben niemals in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht worden: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), Fiskalvertrag, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europäisches Semester, Europa 2020, Euro-Plus-Paket, Wirtschaftspolitisches Überwachungsverfahren, Bankenaufsicht, Bankenabwicklung, Einlagensicherung. Wir sind einer politischen Union viel näher gekommen und haben die wirtschaftliche und geldpolitische Union weiter vertieft. Zum 1.1.2015 ist auch Litauen dem Euroraum beigetreten. Die Verstimmungen, zwischen dem reichen Norden und dem weniger reichen Süden Europas, exemplarisch zwischen Deutschen und Griechen, werden wir überwinden. Wir sollten in Deutschland bereit sein zu mehr und großzügiger Hilfe an ärmere EU-Länder. Es ist erst gut zehn Jahre her, da galt Deutschland noch als „kranker Mann Europas“ und fast alle anderen EU-Länder ging es viel besser. Solche Zeiten werden wieder kommen. Daher brauchen wir mehr Solidarität miteinander in Europa, einen Länderfinanzausgleich und Euro-Bonds.
Nach der Staatsschuldenkrise ist die jüngste Entwicklung mit Trump ein erneuter Katalysator für die Vereinigten Staaten von Europa. Wenn wir in den nächsten Jahren so viele neue gemeinsame Abkommen schließen zur gemeinsamen Verteidigung Europas, für eine europäische Armee, wie in der Staatsschuldenkrise, dann kommen wir dem Ziel mal wieder schneller näher, gerade wegen einer neuen Krise. Europa ist schon immer gerade in Krisenzeiten gewachsen. Das sich Trump nicht ausdrücklich hinter Artikel 5 des NATO-Vertrags gestellt hat, nämlich der gegenseitigen Beistandsverpflichtung, führt nun zu schnellem Handeln in der EU in Sachen äußerer Sicherheit.
Es wird nicht mehr so lange dauern, bis wir einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Vereinigten Staaten von Europa direkt wählen können. Viele haben es gar nicht richtig gemerkt, dass wir vor wenigen Jahren bereits zum ersten Mal einen Vorläufer dieses Amts, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt haben, wählen durften, wenn auch indirekt über das europäische Parlament. Die Flagge haben wir schon, die Hymne auch. Was macht bloß Brasilien, wenn wohlmöglich ab den über-übernächsten Fußball-WM nur noch eine europäische Mannschaft antritt? Welche Chancen haben sie noch, wenn Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Holland und über zwei Dutzend weitere EU-Länder eine gemeinsame Mannschaft aufstellen? Das wäre für die Fußball-WM wohlmöglich keine attraktivitätssteigernde Perspektive und daher könnte man (obwohl es ja noch die EM gibt) das gemeinsame Spiel hier auch lassen. Es sei nur verdeutlicht, wie stark wir gemeinsam sein können, wenn wir gemeinsam antreten!
Den Vereinigten Staaten von Europa, den United States of Europe, den USE gehört die Zukunft. Das ist Wunschdenken - erstaunlich nah an der Wirklichkeit.

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