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25. Juli 2015 | Autor: JG

EU will mit afrikanischen Diktaturen kooperieren, um Flüchtlinge fernzuhalten

Dass die Fluchtursachen an der Wurzel bekämpft werden müssen, haben die Mächtigen der EU schon kapiert. Ihre Pläne spotten aber jeglichem Zynismus.

UN-Soldaten auf Patrouille in Eritrea // Quelle:  http://www.world66.com/africa/eritrea/lib/gallery/showimage?pic=africa/eritrea/soldiers_eritrea // Urheber: Dawit Rezene / CC BY-SA 1.0
UN-Soldaten auf Patrouille in Eritrea // Quelle:
www.world66.com/africa/eritrea/lib/gallery/showimage // Urheber: Dawit Rezene / CC BY-SA 1.0

Laut vertraulichen Verhandlungsdokumenten, die dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegen, will die EU einen neuen Weg in der Bekämpfung der Fluchtursachen einschlagen. Schließlich kann man die Menschen nicht mehr im Meer ertrinken lassen und die Schlepperboote samt den Flüchtlingen angreifen. Das gibt nämlich negative Öffentlichkeit von Links und von der Mitte. Immer mehr Flüchtlingsströme zu beheimaten, würde die EU-Staaten nicht umbringen, allerdings gefällt das nicht den Rechtspopulisten, ganz zu schweigen von den Rechtsextremen. Der Rechtsruck innerhalb europäischer Gesellschaften ist alarmierend. Also muss die EU sich des inneren Friedens Willen etwas einfallen lassen.

Wer Krieg und Ausbeutung sät, erntet Flüchtlinge

Das Naheliegende wäre, die Ursachen für Flucht, die überwiegend auf die EU und die USA zurückzuführen sind, zu eliminieren. Also keine Ressourcen mehr abgraben, keine Konflikte schüren und keine Waffen exportieren – ist doch ganz klar. Allerdings wollen die EU-Staaten nicht auf diese Einnahmen verzichten. Ebenso auf die billigen Produkte und Arbeitskräfte. Aus der Zwickmühle (inneren Frieden zu gewährleisten ohne die Einnahmequellen aufzugeben) sind die Staaten auf eine irrwitzige Idee gekommen, die ganz und gar nicht im Sinne ihrer demokratischen Fassade steht: Sie wollen mit afrikanischen Diktaturen kooperieren.

Menschenrechte spielen für die EU keine Rolle

Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind in den künftigen EU-Kooperationsländern an der Tagesordnung: "Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.", steht im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Laut UN soll die Regierung Eritreas für willkürliche Verhaftungen, Folter, illegale Hinrichtungen und Zwangsarbeit verantwortlich sein. Im Südsudan beanstandet Amnesty International Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen werden und Massenvergewaltigungen. Omar-al Bashir, der Präsident des Sudans, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.

Diskret über Leichen gehen

Die EU plant den diktatorischen Staaten finanziell unter die Arme zu greifen, damit sie ihre Grenzen besser sichern und die Schlepperbanden effektiver bekämpfen können. PRO ASYL ist über diese Pläne entsetzt. Man muss nicht von PRO ASYL sein, um zu erkennen, dass es den EU-Staaten nur darum geht, die Menschen in Not in ihrer Notsituation festzuhalten. Es soll ihnen die Chance genommen werden, unter Einsatz ihres Lebens zu fliehen – ihre letzte Hoffnung.
Zwar hat die EU gegenüber Monitor angegeben, die Kooperationsfähigkeit der Diktaturen zu prüfen, aber aus wirtschaftlicher Perspektive könnte es kaum eine bessere Lösung geben: Die Sicherung der Grenzen der Militärdiktatur Eritrea sowie der anderen Fluchtländer dürfte preiswerter sein, als Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem gäbe es in dem Fall keine Einbussen, die ein Waffenstopp sowie ein Ende des Abgrabens der Ressourcen zur Folge hätten. Die Sache hat noch weitere Vorteile: Die Bevölkerung der EU-Staaten würde kaum davon Wind bekommen. Die Rechten würden sich über einen Rückgang der Flüchtlingsströme freuen und die Linken über einen Rückgang rechter Gewalt. Dadurch wäre die innere Sicherheit gewährleistet.