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04. Juni 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

EU Reform-Pläne – Macron und Merkel erzielen in einigen Punkten eine Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm nun Stellung zu Macrons Plänen bezüglich der Europa-Politik, die er bereits im September vorgestellt hatte. Deutschland und Frankreich wollen sich noch vor dem EU-Gipfel, Ende des Monats, einigen. 

EU / finecki – Fotofolia.com
EU / finecki – Fotofolia.com

Merkel sieht Europa am Scheideweg: „Wenn Europa ein globaler Akteur werden möchte, dann muss sich Europa auch wie ein globaler Akteur verhalten. Das heißt, sowohl die Nationalstaaten müssen dazu bereit sein und den europäischen Institutionen dazu die Möglichkeit geben und die  europäischen Institutionen müssen handlungsfähig sein." Klingt gut, ist aber nicht einfach: Gerade bei der Bereitschaft hapert es, da die Mehrheit der europäischen Staaten sich von der EU abwenden und auf nationalistische Abgrenzung setzen. Mittlerweile ist auch Italien verloren. Wahrscheinlich sind es diese Entwicklungen, die Merkel so lange zögern ließen. Wahrscheinlich ist sie deshalb nicht auf die die durchaus vielversprechenden Pläne von Macron in dem Maße eingegangen, wie er es gewünscht hatte. Dennoch konnten ein paar Einigungen erzielt werden. So zum Beispiel beim gemeinsamen Europäischen Asylsystem und der Europäischen Grenzpolizei. Zudem wollen beide Afrika mehr unterstützen, um den Migrationsstrom zu reduzieren. Einig sind sie sich auch bei der Verkleinerung der Europäischen Kommission. Macron schlägt ferner eine EU-Interventionstruppe für diffizile Auslandseinsätze vor. Merkel steht dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber, wünscht jedoch, dass diese Truppe innerhalb der EU-Strukturen agieren soll. Die Kanzlerin plädiert überdies für einen eigenen Europäischen Währungsfond, der Kredite gewährt für Reformen. Die SPD ist von der Idee, die Euro-Zone zu reformieren und damit zu stärken, begeistert. Ihr fehlt allerdings noch das Soziale: Andrea Nahles will europaweite soziale Mindeststandards etablieren und einen Mindestlohn, entsprechend der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Landes. 

Frankreichs Präsident ist leicht enttäuscht über Merkels Zurückhaltung. Aber die deutsche Bundeskanzlerin befindet sich in Zwickmühle: Sie muss den Spagat leisten zwischen Frankreichs Innovation und den reaktionären separatistischen Strömungen innerhalb der EU.