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06. Dezember 2017 | Autor: Jennifer Gregorian

Deutschland vor dem Ruin?

Kommentar zum Desaster mit der Regierungsbildung

Faschisten haben das Land gespalten und die Volksparteien bekommen es nicht hin, eine Regierung zu bilden. Wie vor dem Zusammenbruch der Weimarer Republik.

Berlin Kanzleramt / Michael Mertens / CC BY-SA 2.0
Berlin Kanzleramt / Michael Mertens / CC BY-SA 2.0

Böse Zungen, insbesondere aus den Reihen der Neuen Rechten, behaupten, die humane Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, hätte die Bürger des Landes gespalten. Dabei ist ihre Politik gar nicht so human. Ihre einzige humane Geste war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet sind, aufzunehmen. Ansonsten unterstützt sie eine brutale Abgrenzungspolitik, die sich u. a. durch Verträge mit Schurkenstaaten äußert, um Menschen an der Flucht zu hindern.
Vielmehr hat die AfD durch ihre Hetze gegen Geflohene das Land entzweit. Dabei bleiben nur wenige dieser Menschen längerfristig in Deutschland. Aber das ist für die Rechtsextremen nicht von Belang. Die AfD hat von der Krise der Flüchtlinge eindeutig profitiert und selbst zugegeben, dass das Leid dieser Menschen ein „Geschenk“ für sie gewesen sei. Schließlich ist es ihr gelungen, den verdeckten Rassismus der Bürger an die Oberfläche zu locken, wieder salonfähig zu machen und so als drittstärkste Partei, mit über 90 Sitzen, in den Bundestag einzuziehen. Das war ein Schock!

Alles beim Alten

Auch wenn Umfragen die Katastrophe bereits ankündigten, wollten Demokraten, Linke und Antifaschisten aller Couleur sie nicht wahrhaben. Es war aber auch ein leichtes Aufatmen nach der Wahl zu spüren. Die Etablierten hatten nicht alles verloren und bald würde es wieder eine „normale“ Regierung geben. Das heißt eine Regierung in deren Namen Waffen geliefert, Kriege angezettelt, Menschen in Krisengebiete abgeschoben, Ressourcen geraubt und Billiglohnprodukte eingeführt werden. Das Übliche halt! „Es bleibt also beim Alten. Aber immerhin, darf man noch dagegen protestieren – insofern man es schafft von der Couch auf´aufzustehen – und wir haben noch keinen Staatsfaschismus.“, dachte man als aufrechter nicht-faschistischer Bürger und lehnte sich entspannt zurück. 


Selbstverwirklichung auf dem Trümmerhaufen?

Aber dann folgte der nächste Schock: SPD-Vorsitzender Martin Schulz kam auf die glorreiche Idee, seine Partei zu retten. Höchste Zeit, denn sie liegt in den letzten Atemzügen und war schon kurz davor, in die CDU einzugehen. Allerdings ist das angesichts der Rechtsextremismuskrise und der Faschisten im Bundestag ein erdenklich mieser Zeitpunkt für solche Sperenzchen. Insbesondere nach dem Scheitern Jamaikas wegen Linderns Egotripp ist die Weigerung zur Groko viel zu riskant. Wenn Deutschland den Bach runter geht, ist nämlich auch die SPD hinüber und zwar komplett. Auf dem Trümmerhaufen kann man keine Selbstverwirklichung mehr inszenieren. Bundespräsident Walter Steinmeier hat Schulz ins Gewissen geredet. Inzwischen weiß Letzterer nicht mehr was er will. Immerhin, ein kleiner Fortschritt, im Gegensatz zu „Opposition, sonst gar nichts“!

Für die Jugend hat sich's ausgeträumt

Die Jusos scheinen den Ernst der Lage noch nicht zu raffen. Kein Wunder! Die haben halt kein Bock auf Nazideutschland und wollen solch eine Option gar nicht erst wahrhaben. Stattdessen träumen sie von einer starken, innovativen SPD, in der sie sich verwirklichen können. Nichts da, ihr seid zur falschen Zeit geboren! Die Jugend darf heute nicht mehr träumen und sich entfalten.

Kenia – neue Farben am Parteienhimmel

Nun zeigt sich eine neue Farbkombi an: Kenia, bestehend aus CDU, SPD und Grüne. Prozentual würde die Koalition sogar ausreichend Stimmen zusammen kriegen, um den Vollhorst mit seinem bayrischen Trachtenverein rauszuschmeißen. Aber nicht doch! Er soll bleiben. Das muss er sogar. Ihm kommt nämlich eine wichtige Aufgabe zu: Er soll die rechtsextremen Wüteriche mit Leckerlis besänftigen. Von den anderen nehmen sie ohnehin nichts an. Und die CSU ist schließlich so etwas wie die AfD in demokratisch. Also rechts aber nicht verfassungsfeindlich.

Keine Minderheitenregierung

Angesichts des Zerfalls der EU (Brexit, Abdriften der europäischen Staaten in nationalistische Alleingänge) bedarf es in Deutschland einer starken Regierung. Außerdem muss die künftige Regierung in der Lage sein, sich mit unangenehmen Zeitgenossen, wie Putin, Trump, Kim Jong-un etc. auseinander zu setzen. Daher ist die Kanzlerin gegen eine Minderheitenregierung.


Keine Neuwahlen

Das böse N-Wort darf ebenfalls auf keinen Fall in die Tat umgesetzt werden: teuer und unnötig. Wenn es nur das wäre … Schlimmer ist, dass die AfD noch mehr Stimmen einfangen könnte. Schließlich würde sie auch vom Scheitern Jamaikas profitieren. Dann wäre alles zu spät: Koffer packen oder Untergrund.

Anarchy in the BRD?

Bis Weihnachten soll die Regierung stehen. Anarchie wäre natürlich auch mal eine frische neue Erfahrung, aber da müsste man erst die Menschen austauschen. Zumindest die Rassisten müssten weg und dann auch alle Verbrecher, Machtgeilen etc. Abschieben? Wohin? Syrien böte sich an, Eritrea, Jemen oder Libyen. Das wären vor allem für die Rassisten interessante Erfahrungswerte, die ihnen von jeher fehlten. So einfach ist das Ganze aber nicht. Deutschland muss schließlich auch außenpolitisch gestärkt dastehen und Verhandlungspartner für andere Staaten stellen, Repräsentanten quasi. Somit bedarf es gleich aus mehreren Gründen einer stabilen Regierung.

Wunschzettel unter dem Weihnachtsbaum

Aktuell gleicht die Situation der, vor dem Zusammenbrauch der Weimarer Republik. Dort gab es ebenfalls circa 40 Parteien und es kam keine Regierung zustande. Dann gab es Neuwahlen und die Nazis zogen mit 18 Prozent ins Parlament. Was danach folge, kann man sich an dieser Stelle sparen. Auch wer sich lange nichts mehr zu Weihnachten gewünscht hat, oder normalerweise Weihnachten gar nicht feiert, sollte sich dieses Jahr ein paar Tannenzweige besorgen und einen Zettel mit dem Wunsch „faschistenfreie Regierung“ drunter legen. Es sei denn er wünscht eher einen Dauerurlaub auf den Malediven oder Bali, oder aber, er möchte Wolfenstein live spielen.
Die Krönung des Dramas wäre allerdings, wenn eine Regierung zustande kommen, aber nach paar Monat oder einem Jahr zusammenbrechen würde.