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11. April 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

CSU fordert den Verzicht auf das Bundestagsmandat von AfD-Politikerin Beatrix von Storch

Beatrix von Storch beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, August 2017 / Foto: Muter Erde / CC BY-SA 4.0
Beatrix von Storch beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, August 2017 / Foto: Muter Erde / CC BY-SA 4.0

Am 7.  April 2018 raste in Münster ein 48-jähriger psychisch verwirrter Deutscher mit einem Kleinlaster in die Menge. Noch bevor Details zu dem Anschlag feststanden, twitterte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, in heller Vorfreude: „WIR SCHAFFEN DAS“ und versah den Tweet mit einem Hate-Smiley. Damit nahm sie ironischen Bezug auf die Aussage der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015. Sie unterstellte, dass es sich um einen islamistischen Attentat handle, der von einem Flüchtling verübt wurde, welchen Merkel persönlich eingeladen hätte. Doch Jens R., der Amokfahrer, hat ihr den ganzen Spaß an dem Attentat verdorben. Ein kleiner Trost für von Storch: Es wird mit Sicherheit noch weitere islamistische Anschläge geben. Ihre Reaktion, nachdem sich herausstellte, dass der Täter ein Deutscher war: Er sei ein „Nachahmer islamischen Terrors“. Dabei ist es einfach und naheliegend, ein Fahrzeug als Terrorwerkzeug zu verwenden. Auf diese Idee kam auch der rechtsextreme Attentäter aus Charlottesville, der am 13.08.2017 in eine Demonstration raste, wobei eine junge Frau zu Tode kam.

Reaktionen aus der Politik auf die Tweets von Frau von Storch

Die CSU forderte von Storch auf, ihr Mandat hinzulegen. „Wer dieses Ereignis in der Weise ausschlachtet wie es Frau von Storch getan hat, der hat in einem Parlament in Deutschland nichts verloren“, so CSU-Generalsekretär Markus Blume. Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Tweets der Herzogin von Storch für „unsäglich“ und „für das Klima in der Gesellschaft, den Zusammenhalt in der Gesellschaft unverantwortlich“. Das betonte er am Montag nach dem Attentat gegenüber dem Deutschlandfunk. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer forderte die AfD auf, Stellung zu beziehen.

„Barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ - von Storch mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt

Frau von Storch ist nicht zum ersten Mal in diese Richtung auffällig geworden: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Das twitterte die Skandal-Herzogin am 02.01.2018, anlässlich eines Tweet der Kölner Polizei, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen (auch auf Arabisch) veröffentlichte. Darauf sperrte Twitter ihren Account für zwölf Stunden, was sie und ihre Partei als „Zensur“ werteten. Gleich im Anschluss sind hunderte Anzeigen gegen die AfD-Politikerin eingegangen. Auch die Kölner Polizei hat eine Strafanzeige erstattet. Als nächstes müsste ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das ist aber nur möglich, wenn von Storch ihre Immunität als Bundestagsmitglied verliert. Dazu wäre es höchste Zeit. Die gesamte AfD hätte, ginge es nach dem Grundgesetz, nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Da wurde bereits vieles versäumt. Aber der aktuelle Fehltritt im Kontext mit der Amokfahrt sollte nun genügend Anlass bieten, die Dame aus dem Bundestag auszuschließen.