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27. Februar 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

CDU, SPD und Grüne sind nicht schuld am Erstarken der neuen Rechten

Viele Bürger, nicht nur die Rechtsextremen selbst, geben Union, SPD und Grünen die Schuld an dem neu aufkommenden Faschismus von unten. Ohne die Politik der benannten Parteien schön zu reden, diese Schuld trifft sie nicht. Allein das Zulassen verfassungswidriger Parteien, Veranstaltungen und Umtrieben kann ihnen angelastet werden. Allerdings trifft sie an anderen Stellen eine Mitverantwortung.

Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages / Jürgen Matern / CC BY-SA 3.0
Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages / Jürgen Matern / CC BY-SA 3.0

Krieg und Ausbeutung, darauf beruht unser System – und zwar, nicht erst seit gestern. Armut und Obdachlosigkeit sind auch nichts Neues im reichen Deutschland. Aber plötzlich stört sich jemand daran, angeblich. Aber nun wollen wir mal detailliert auf die Ausreden der Mitläufer rechtsextremer Organisationen eingehen.

Armut

Rechtsextreme behaupten, die AfD gewählt zu haben, da die Armen in Deutschland immer ärmer werden. Das ist nicht richtig: Der Lebensstandard steigt, nur die Differenz zwischen Arm und Reich nimmt laufend zu. Das ist ungerechnet und ein großes Problem. Aber Rassismus vermag es nicht zu lösen.
Da stellt sich die Frage, was eine Partei, welche wirtschaftsliberaler ist, als es die FDP je sein könnte, gegen die Armut unternehmen soll. In ihrem Programm gibt es da schon paar "zielführende" Ansätze, wie u. a. die gesetzliche Unfallversicherung und das Arbeitslosengeld I abschaffen sowie den Steuersatz für Reiche senken.

Wohlgemerkt waren die Menschen früher ärmer, also zumindest die Ausgegrenzten. Damals gab es aber keine rechte Mittelschicht.

Obdachlosigkeit

Die Angst vor Neonazis war einst weit verbreitet unter den Obdachlosen. Schließlich wurden sie verprügelt und angezündet. Nicht selten kamen sie dabei ums Leben. Doch plötzlich haben die Peiniger ihre Zuneigung für das einst „unwerte Leben“ entdeckt. Obdachlose sind praktisch, schließlich zeigen sie die kranken Stellen eines ungerechten Systems auf, welches den Rechtsextremen ein Dorn im Auge ist. 

Die Regierung begeht Verbrechen wie Waffenlieferungen und Ausbeutung

Das Argument wird von wenigen angeführt. Viele Rechtsextremen leugnen diese Tatsachen. Einige befinden sie sogar gut, Hauptsache die Ausgebeuteten klopfen nicht an die Tür. Es gibt aber dennoch einige unter den extremen Rechten, die diese Machenschaften anprangern. Sie stören sich etwa daran, dass Deutschland Waffen an Saudi Arabien oder die Türkei liefert.
Rüstungsexporte sind ein wesentlicher Wirtschaftspfeiler der Bundesrepublik. Die Waffen werden nicht erst seit 2015 exportiert. Aber erst seit da interessieren sich bestimmte Kreise dafür. Als ob die AfD dieses lukrative Geschäft nicht weiter führen würde. Viel mehr noch, sie würde selbst die Waffen gebrauchen: Zum einen zur „Deislamisierung“ im eigenen Land und zur „Rückführung“ der „Invasoren“ und zum anderen, um den Islam in anderen Ländern auszurotten.

 

Korruption und Lobbyismus

Man denke nur mal an den VW-Skandal, im Zuge dessen sich herausstellte, dass alle großen Autohersteller manipuliert haben. Allerdings haben die schön an die Union gespendet, während von VW keine Spenden eingegangen sind. Ein älteres Beispiel ist die Rüstungslobby, die durch die Bundesregierung gedeckt wurde, als sie Waffen und sogar Giftgas an Assad den Ersten, nach Syrien sandte. Aber Korruption und Lobbyismus hat es seit der Gründung der BRD gegeben. Diese neue Variante der Nazis jedoch nicht.

Misshandlungen von Frauen

In Deutschland wurden und werden täglich Femizide verübt. Die Rechtsextremen interessieren sich aber erst dafür, seit 2015 vermehrt muslimische Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Und sie interessieren sich auch nur für die Verbrechen, welche von Flüchtlingen, oder zumindest von Muslimen begangen werden. Diese Verbrechen werfen sie dann der Regierung vor. Sie wollen den Anschein erwecken, dass die Kanzlerin die Grenze geöffnet hätte (nicht etwa, dass sie schon lange offen gewesen wäre) und dadurch Muslime ins Land eingedrungen seien, die über deutsche Frauen herfallen. Davor soll es keine oder kaum Übergriffe auf Frauen gegeben haben. Alle von deutschen verübten Femizide werden unter den Teppich gekehrt und die anderen Fälle werden aufgebauscht. Das ist respektlos gegenüber den Opfern. Aber die interessieren die Rechtsextremen nicht. Vielmehr wollen sie ein Bild des mordenden, vergewaltigenden Muslime kreieren, um deren geplante Verfolgung zu rechtfertigen. Vormals wurden Juden nicht nur als geldgeil dargestellt, sondern auch als mordende, vergewaltigende Monster. Leider sehen zu wenige Menschen diese Parallelen.

CDU, SPD und Grüne können nichts für den Rassismus

Früher gab es Armut, Rüstungsexporte, Ausbeutung, Korruption, Lobbyismus und Femizide, allerdings keine Rechtsextremen in der Mitte der Gesellschaft, oder zumindest nicht so viele, die wie eine Sekte organisiert sind.
Also hat die Regierung viel falsch gemacht, sehr viel sogar, aber das hat früher kaum jemanden gestört, vor allem niemanden von rechts außen. Also kann das Aufkommen der Neuen Rechten nicht auf die Machenschaften der Regierung zurückzuführen sein. Wäre das der Fall, hätten wir noch zu Zeiten Adenauers das Vierte Reich erleben dürfen.

Vielmehr wurde der Einzug des Faschismus in die Mitte der Gesellschaft von langer Hand geplant. Dabei ist die Krise der Geflohenen den Initiatoren wie ein Geschenk in den Schoß gefallen – das hat die AfD selbst so ausgedrückt.  

Dennoch kommt den Volksparteien eine Mitverantwortung bei der Sache zu: Sie schieben den Extremisten keinen Riegel vor, obwohl diese mehrfach gegen Gesetze verstoßen. Dazu haben sie der AfD gerade wieder Auftrieb verschafft: das Scheitern Jamaikas und das Rumgeeiere um die Groko haben ihre Wählerzahlen schrumpfen lassen. (Hierbei sind allerdings FDP und SPD ausschlaggebend. Die CDU war stets an Lösungen interessiert und bemüht zu vermitteln.)