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26. November 2017 | Autor: Jennifer Gregorian

Damit „Mein Körper gehört mir!“ und „My body, my choice!“ keine leeren Phrasen bleiben

Gespräch mit Anna Mattes vom BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Ab wann spricht man bei einem Fötus von „Leben“? Was bedeutet „Familismus“? Welche Auswirkungen hat das Erstarken der Neuen Rechten auf die Selbstbestimmung der Frau? Inwiefern bringt sich das BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG politisch ein und wie kann man es unterstützen. All das und vieles mehr erfahren Sie in folgendem Beitrag.

Berlin, 16. September 2017 // Foto: BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG
Berlin, 16. September 2017 // Foto: BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG

Überall in Europa wie in den USA sitzen rechtsextreme in den Parlamenten. Frauen müssen befürchten lang erkämpfte Rechte zu verlieren. So auch das, bis dato noch nirgendwo konsequent umgesetzte, Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Rechtskonservative vertreten ein überholtes Lebensmodell, bei welchem die Frau allen öffentlichen Belangen entrissen und an den heimischen Herd gefesselt wird. Dieses Phänomen nennt sich „Familismus“. Hierüber, über die Frage, ab wann man von Leben sprechen kann sowie über unsere Möglichkeiten und sogar unsere Pflicht zum Widerstand gegen die Versklavung der Frau, hat Jennifer Gregorian, Herausgeberin von Spezialinfo (SpIn) mit Anna Mattes aus dem Koordinierungskreis des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) gesprochen. Zudem gewährt Mattes einen Einblick in die Arbeit des unterstützenswerten Bündnisses.

SpIn: Wann wurde das BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG gegründet?

BfsS: Das BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG wurde 2012 gegründet als Reaktion auf die erschreckende Zunahme der Teilnehmenden am "1000 Kreuze Marsch", der inzwischen "Marsch für das Leben" heißt und einmal jährlich immer im September in Berlin stattfindet.

SpIn: Zu welchem Anlass, mit welcher Intention?

BfsS: Das Bündnis dient der (bundesweiten) Vernetzung verschiedener Beratungsstellen, feministischer und allgemeinpolitischer Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen, Vereinen, Initiativen, Parteien und Aktivist*innen, die sich für die in der Bündniserklärung formulierten Ziele einsetzen und soll ein Gegengewicht darstellen zu der sogenannten Lebensschutzbewegung, die in den vergangenen Jahren auch verstärkt in Deutschland aktiv geworden ist.

SpIn: Wie viele Mitglieder haben Sie?

BfsS: Momentan unterstützen uns 40 Gruppierungen - ca. 20 bis 30 Menschen sind das Jahr über ehrenamtlich für das Bündnis aktiv. Wir organisieren uns in verschiedenen Arbeitsgruppen und freuen uns immer über Unterstützung!

SpIn: Sie haben so einige Projekte am Start. Können Sie darüber was erzählen?

BfsS: In den vergangenen Jahren konnten wir viele spannende Projekte umsetzen. 2016 organisierten wir eine Konferenz zur Problematik rund um den §218 StGB. Dieses Jahr luden wir Vertreter*innen der Gewerkschaften ein im Rahmen eines gewerkschaftlichen Ratschlags. Im Moment beschäftigt uns das Referendum in Irland zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, welches im Sommer 2018 stattfinden wird, und die Frage, wie wir die irischen Pro-Choice-Aktivist*innen unterstützen können. Außerdem freuen wir uns natürlich jetzt schon auf den Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 22. September 2018!

SpIn: §218 soll weg. Was beinhaltet er und warum soll er verschwinden?

BfsS: Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland immer noch im Strafgesetzbuch geregelt - in den Paragraphen 218 und 219. Damit ist ein Schwangerschaftsabbruch nicht legal sondern bleibt lediglich unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das gibt den selbsternannten Lebensschützern einigen Spielraum, um ungewollt Schwangere, Beratungsstellen und Ärzt*innen unter Druck zu setzen. Es finden regelmäßig auf Einschüchterung abzielende Demonstrationen vor Beratungsstellen statt oder vor Frauenarztpraxen. Ein hochaktuelles Beispiel ist ebenfalls die Klage  gegen die Gynäkologin Kristina Hänel, die sich am 24. November 2017 vor Gericht dafür verantworten musste, Informationen zur Thematik Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite angeboten zu haben.
Die Regelung des Schwangerschaftsabbruch über das Strafgesetzbuch, also der potentielle Straftatbestand führt ebenso dazu, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht Teil der Ausbildung von Gynäkolog*innen ist. Damit sind mittelfristig Engpässe in der ärztlichen Versorgung von ungewollt Schwangeren vorprogrammiert. Außerdem führt das Weigerungsrecht, sich an einem Schwangerschaftsabbruch zu beteiligen, dazu, dass in ländlichen Gebieten der Zugang nicht flächendeckend vorhanden ist und Menschen, die einen Abbruch benötigen, häufig sehr weite Wege auf sich nehmen müssen.
Dass Frauen nicht zugetraut wird, eine eigene Entscheidung treffen zu können und mittels der Paragraphen zu einer Zwangsberatung und zu einer dreitägigen Wartezeit verpflichtet sind, ist ebenfalls Teil der Regelungen im Strafrecht. Das ist bei keinen anderen Operationen oder medizinischen Eingriffen der Fall.

 

SpIn: Wie ist die öffentliche Resonanz auf das BÜNDNIS FÜR SEXUELLE SELBSTBESTIMMUNG?

BfsS: Da wir ein eher junges Bündnis sind, ist die Resonanz in den Medien und generell in der Gesellschaft sicher ausbaufähig. Über unseren Aktionstag und damit verbunden über die Gegenproteste gegen die Abtreibungsgegner wird auch dank unseres intensiven Engagements breit und positiv berichtet. Bei Informationsveranstaltungen oder Infoständen erfahren wir regelmäßig großes Interesse an unseren Anliegen und gerade unter jüngeren Menschen lässt sich beim Thema §218 einiges an Unwissen erkennen sowie Fassungslosigkeit, dass Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nicht legal ist. Vertreter*innen des Bündnisses werden außerdem regelmäßig für Redebeiträge wie bei  der Frauen*kampftag Demo oder Demos gegen die AfD angefragt.

SpIn: Wie groß und gefährlich ist die Lebensschützer-Bewegung?

BfsS: In Deutschland gibt es laut Recherchen des apabiz etwa 60 unabhängige Gruppen von Lebensschützern sowie darüber hinaus kirchliche Gruppen, hier ins besonders aus dem katholischen und evangelikalen Spektrum. Mit der AfD ist jetzt eine neue Partei im Bundestag und in vielen Länderparlamenten vertreten, die sich dem Lebensschutz verschrieben hat. Punktuell werden Neo-Nazis bei Veranstaltungen der Lebensschützer gesichtet. Die Bewegung bzw. deren Einfluss ist in den letzten gut zehn Jahren angewachsen. Mit Beatrix von Storchs Agieren als Abgeordnete für die AfD im Europaparlament und über finanzstarke Lobbynetzwerke wie der "Zivilen Koalition" oder KALEB e.V. in Deutschland, um nur einige Beispiele zu nennen, wurde der Druck in dem Themenbereich massiv erhöht. Eine Vielzahl von Anzeigen gegen Beratungsstellen oder Ärzt*innen sind ebenso spürbare Folgen wie eine erhöhte Straßenmobilisationskraft und jährlich größer werdende "Märsche für das Leben" in Berlin. Die Lebensschutz-Bewegung versucht ihre Ideen im Schulunterricht zu platzieren durch kostenfrei zur Verfügung gestelltes Schulmaterial gegen Schwangerschaftsabbrüche. Dem allem etwas entgegenzusetzen ist darum unser aller Aufgabe.

Wir konnten sicherlich als Bündnis einiges dazu beitragen, dass die jährlichen "Märsche für das Leben" in Berlin seit einigen Jahren stagnierende bzw. kleiner werden und darüber sind wir sehr froh. Mitgeholfen hat sicherlich, dass sich seit wenigen Jahren immer wieder auch verschiedene christliche Gruppen explizit vom "Marsch für das Leben" distanzieren, wie zum Beispiel die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz oder in diesem Jahr der Diözesanrat der katholischen Kirche Berlins. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Fundamentalist*innen auch innerhalb ihrer Kirchen an Rückhalt und Einfluss verlieren.
Ebenso auf der politischen Bühne gilt es, der "Lebensschutz"-Ideologie Einhalt zu gebieten. Wir werden das weiter beobachten und aktiv werden, wenn nötig!

SpIn: In den USA zünden selbsternannte „Lebensschützer" Abtreibungskliniken an, belästigen und bedrohen Frauen, die abtreiben wollen / müssen und bringen Ärzte um, die Abtreibungen durchführen. Kann dieser brandgefährliche Trend auch nach Deutschland überschwappen?

BfsS: Sogenannte Gehsteigberatungen, wie diese Methode verharmlosend genannt wird, gibt es in Deutschland vereinzelt bereits. In München wird außerdem regelmäßig vor einer Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche praktiziert werden, demonstriert und die Belegschaft sowie die Patienten so unter Druck gesetzt. Für viele "Lebensschützer*innen" ist die Pro-Life-Bewegung ein Vorbild. Sie schauen neidisch auf die U.S.A. und kopieren ihre Methoden. Darum ist es so wichtig regelmäßig über die Thematik aufzuklären, eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen und solchen Aktionen schon im Kern durch große, breite, bunte Gegenaktionen zu begegnen. Abtreibungsgegner bringen auch durch solche Aktionen Schwangere mitunter in lebensbedrohliche Situationen und haben sich deshalb in der Eigenbezeichnung "Lebensschützer" (bzw. pro life) gründlich vergriffen.

SpIn: Ist in Deutschland, aufgrund des wieder aufkommenden Rechtsextremismus, der mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist, mit einem Backlash zu rechnen?

BfsS: Nicht, wenn wir ihn gemeinsam verhindern können!
In den vergangenen Jahrzehnten wurden sehr viele Fortschritte im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung erkämpft - zuletzt endlich die "Ehe für Alle". Diese Rechte werden sich die Menschen nicht einfach so von ein paar pöbelnden Rechtspopulist*innen wieder nehmen lassen - nicht kampflos zumindest. Allerdings ist es in der aktuellen politischen Stimmung natürlich schwieriger, weitere - wichtige - Fortschritte in diesem Bereich voranzubringen. Richtig ist auch, dass mit der AfD eine Partei im Bundestag und vielen Länderparlamenten vertreten ist, die die Forderungen der Lebensschutzbewegung etwas verklausuliert aber quasi 1:1 in ihrem Programm niedergeschrieben hat. Das hatten bisher nur die "Christdemokraten für das Leben", eine nicht zu vernachlässigbare Interessensgruppe in der CDU.

 

SpIn: In fast allen europäischen Parlamenten sitzen aktuell Rechtsextreme. Welche Konsequenzen hat das auf die sexuelle Selbstbestimmung?

BfsS: Das ist eine schwierige Frage, da es immer auch auf das jeweilige Land ankommt - die Geschichte, politische Lage, Mehrheiten, Stärke der sozialen Bewegungen.
Sicherlich aber keine positiven: In Polen konnte vergangenes Jahr z.B. nur knapp eine Verschärfung der sowieso restriktiven Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen verhindert werden. Wie haben uns auch aus diesem Grund einer Kampagne angeschlossen, die eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene fordert, die sich an den progressivsten Gesetzgebungen innerhalb der EU orientiert.

SpIn: Auch fundamentalistische Muslime sind gegen Abtreibung …

BfsS: Egal welcher Religion sie angehören, Fundamentalist*innen sind unserer Erfahrung nach nie große Fans der sexuellen Selbstbestimmung und finden immer Methoden und Argumente, diese einzuschränken. Das gilt für fundamentalistische Muslime, Christen, Juden und andere. Wahrscheinlich finden alle verschiedene patriarchale Methoden und Theorien, um besonders Mädchen und Frauen sowie LSBTTIQ daran zu hindern, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

SpIn: Weshalb haben sich Fundamentalisten und Konservative aller Couleur so darauf fixiert, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu verwehren? Spielt da Ihrer Meinung nach Sexismus mit rein? Geht es  also um die Unterdrückung der Frau mittels dieser Unfreiheit?

BfsS: Die Unterdrückung von Frauen hat eine lange Geschichte und damit auch die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. In unserem heterogenen Bündnis gibt es diesbezüglich sicherlich eine gewisse Breite an Analysen und Meinungen. Ich würde deshalb eher allgemeiner sagen, dass es sich historisch verändernde Interessen seitens des Staates und der Kirchen gab, Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu verwehren oder einzuschränken oder zum Beispiel auch LGBTTIQ* Identitäten und Lebensformen zu diskriminieren.

SpIn: Der Einsatz für den Fötus ist enorm. Ist das Kind erst mal da, kümmert sich niemand mehr darum. Für die Frau ist es aber ein wesentlicher Unterschied, ob sie ein Kind hat oder nicht. Das hat Auswirkungen auf ihre Karriere, ihre finanzielle Situation, die Lebensgestaltung etc. Handelt es sich bei dem Abtreibungsbashing auch um eine Methode Frauen aus dem öffentlichen Leben zu ziehen?

BfsS: Ich würde nicht so weit gehen, allen Pro-Life-Aktivist*innen diese böse, bewusste Absicht zu unterstellen. Für die meisten ist diese Frage tatsächlich eine Glaubensfrage. Es ist allerdings auch zu beobachten, dass viele, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche stark machen, politisch eher aus der rechts-konservativen Ecke kommen also gerade nicht für eine soziale Politik stehen und sich nicht für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Themen wie die steigende Armut von Alleinerziehenden, Rentnerinnen oder Kindern können jedoch ähnlich wie der Kitaplatzmangel oder die Niedriglöhne in klassischen "Frauenberufen" Faktoren sein, anhand derer sich schwangere Personen entsprechend ihrer Lebenssituation für oder gegen ein Kind entscheiden. Ebenso schreibt ein rechtes, konservatives, völkisches sowie auch ein christlich fundamentalistisches Weltbild den Frauen die Rolle fernab vom öffentlichen Leben, innerhalb des Häuslichen, für die bürgerliche (Klein-)Familie sorgend zu. Diese Rollenverteilung wird auch nach wie vor durch die aktuelle Gesetzgebung steuerlich begünstigt - eine Rollenverteilung, welche für den Mann viele Freiheiten vorsieht (finanziell und sozial) und für die Frau viele Unfreiheiten und Abhängigkeiten. Dieses Phänomen nennt sich Familismus und wurde in Deutschland u.a. von der Sozialwissenschaftlerin und Historikerin Gisela Notz erforscht.

SpIn: Es sind aber nicht nur radikale Organisationen und Personen, die etwas gegen Abtreibung haben, auch ganz normale Menschen, die z. B. vegan sind und daher jedes Leben schützen möchten. Oder Personen, welchen das Ungeborene leid tut, darunter sind durchaus auch Linke. Oder Menschen, die selbst keine Kinder kriegen können usw. Wie geht man damit um?

BfsS: Aufklärung und eine Diskussion auf Augenhöhe.
Die beste Präventionsmaßnahme für Schwangerschaftsabbrüche ist immer noch eine kinder-, mütter- und familienfreundliche Gesellschaft. Eine Kriminalisierung führt hingegen nur dazu, dass Abbrüche illegal durchgeführt werden und im schlimmsten Fall die Schwangere dabei stirbt oder die Frauen gesundheitliche Folgen davon erleiden - damit wird kein Leben geschützt, sondern aktiv gefährdet.

SpIn: Ab wann spricht man von „Leben"?

BfsS: Auf diese Frage geben sehr viele verschiedene Menschen sehr viele verschiedene Antworten.
Der Papst sagt: "Mit der Beseelung, also mit der Verschmelzung von Eizelle und Spermium."
Eine schwangere Person würde vielleicht sagen: "Ab dem ersten Tritt."
Eine Utilitaristin würde vielleicht sagen: "Ab dem Zeitpunkt, an welchem der Fötus Schmerz empfindet."
Eine jüdische Person würde vielleicht sagen: "Ab dem 40. Tag der Schwangerschaft."
Eine Ärztin würde vielleicht sagen: "Ab dem Moment, wenn der Fötus alleine lebensfähig ist."
Eine muslimische Person würde sagen: "Ab dem 120. Tag der Schwangerschaft."
Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt: "Die Rechtsfähigkeit jedes Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt."
Wir würde sagen: Gerade, weil es so viele verschiedenen Antworten auf diese Frage gibt, muss es die schwangere Person sein, die selbstbestimmt die Abwägung trifft, ob sie gebären wird oder einen Abbruch braucht.

SpIn: „Abtreibung ist Mord" Das haben Sie sicher schon oft gehört. Wie reagieren Sie auf den Spruch? Bzw. was kann man dem entgegen setzen?

BfsS: Der Begriff "Mord" ist falsch, denn es wird dem Föten/ Embryo eine eigene Rechtsfähigkeit eingeräumt, die erst mit der Geburt gegeben ist. Zuvor sind sie Teil des Körpers der schwangeren Person. Diese entscheidet, ob sie die Schwangerschaft austragen möchte / kann und ob sie die neue Rolle und Verantwortung als Mutter annehmen und ausfüllen kann.

SpIn: „Mein Körper gehört mir!" Viele Menschen stimmen dem zu, sehen das Ungeborene aber nicht als Teil der betreffenden Frau, sondern als Individuum, mit eigenem Körper. Wie sehen Sie das?

BfsS: Solange der Fötus nicht alleine lebensfähig ist, sehen wir ihn nicht als Individuum. Solange er nicht alleine lebensfähig ist, sollte also die schwangere Person entscheiden können und nicht der Staat, der Partner oder eine Gruppe fundamentalistischer Christ*innen.


SpIn: In manchen Fällen ist Verhütung zu teuer (z. B. für Obdachlose) oder es ist schwer dran zu kommen (z. B. minderjährige Zwangsprostituierte). Was ist da zu tun?

BfsS: Eine unserer Forderungen ist tatsächlich die kostenfreie Vergabe von Verhütungsmittel an geringverdienende Personen. Es gibt im Moment aber auch ein Pilotprojekt von pro familia, welches kostenfreie Verhütungsmittel bereitstellt für Menschen, die sie sich nicht leisten können.
Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch werden glücklicherweise von den Ländern übernommen, solange man unter einer bestimmten Einkommensschwelle ist - allerdings wäre es natürlich noch besser, wenn Schwangerschaftsabbrüche generell in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden würden.

SpIn: Wie kann man bei Ihnen mitmachen und / oder Sie unterstützen?

BfsS: Alle Einzelpersonen und Organisationen, die unsere Ziele teilen, sind eingeladen, unsere Bündniserklärung zu zeichnen und damit Unterstützer*innen zu werden. Wir freuen uns am meisten über Menschen, die sich aktiv im Berliner Bündnis beteiligen und sich aktiv in die Organisation und Ausgestaltung von Veranstaltungen, Kampagnen oder des Aktionstages einbringen. Ebenso freuen wir uns über lokale Initiativen außerhalb Berlins. Ebenso sind wir angewiesen auf Geldspenden um eine solide Arbeit abzuliefern. Außerdem freuen wir uns aber auch über jedes "like" und jeden "retweet" in den sozialen Medien.

Internet: www.sexuelle-selbstbestimmung.de
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