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23. April 2018 | Autor: Jennifer Gregorian

Assad lässt geflohene Syrer enteignen

Bürgerkrieg Syrien / Guest2625 / Public Domain
Bürgerkrieg Syrien / Guest2625 / Public Domain

Das Assad-Regime hat am 2. April 2018 das „Gesetz Nummer 10“ verabschiedet, welches die Enteignung von Millionen syrischer Flüchtlinge ermöglicht. Wenn die Geflohenen nicht innerhalb eines Monats, beginnend mit 11. April 2018, vor einer zu diesem Zwecke neu gegründeten Behörde erscheinen, gehen ihre Häuser, Wohnungen und Grundstücke in den Besitz des Staates über. Zu einem großen Teil handelt es sich um Regime-Gegner. Für sie wäre eine Rückkehr lebensgefährlich. Für eine Verhaftung reicht es bereits, wenn die Rückkehrer an einer Demo gegen Assad teilgenommen haben. Andere wiederum werden von ansässigen Terrormilizen bedroht. Außerdem verfügen laut der Menschenrechtsorganisation "Norwegian Refugee Council" (NRC) nur 17 Prozent der geflohenen Syrer über solche Dokumente. Und die Behörden in Syrien, die Eigentumsnachweise ausgeben könnten, sind zum größten Teil nicht mehr existent. Aktuell sind elf Millionen im Ausland residierender Syrer durch Enteignung betroffen.