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15. Oktober 2015 | Autor: Jennifer Gregorian

AfD-Funktionäre bedrohen politische Gegner

Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, darauf berufen sich rechts Gesinnte aller Couleur, vom „besorgten Bürger“ über die „Asylkritiker“ bis zur PEGIDA und zur AfD. In Wirklichkeit stellen sie eine der größten Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland dar, ganz zu schweigen von der inneren Sicherheit.

AfD Bundesparteitag am 1. Februar 2015 in Bremen // Urheber: Olaf Kosinsky / Wikipedia // CC BY-SA 3.0 DE
AfD Bundesparteitag am 1. Februar 2015 in Bremen // Urheber: Olaf Kosinsky / Wikipedia // CC BY-SA 3.0 DE

Auf PEGIDA-Demos werden stets Namen unliebsamer Journalisten verlesen. Der wegen Volksverhetzung angeklagte Frontman, Lutz Bachmann, weist die Demonstranten an, sich die Namen gut zu merken. Das tun sie öffentlich auch: Neben Asylanten, Flüchtlingshelfern, Migranten und Abgeordneten greifen sie auch Journalisten an. Letztere bislang „nur“ wörtlich. Es ist aber bloß eine Frage der Zeit, bis auch tätliche Angriffe folgen.


Die Alternative für Deutschland (AfD) steht dem in nichts nach, wobei es bei den Parteimitgliedern und PEGIDA-Mitläufern Überschneidungen gibt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass Parteifunktionäre und -mitglieder politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht hätten. Ein Funktionär aus dem Kreisverband Salzwedel soll in einer Facebook-Gruppe der AFD angekündigt haben, politische Gegner „an die Wand [zu] stellen“. Das Innenministerium prüft nun den Strafbestand. AfD-Landeschef André Poggenburg distanziert sich von der Äußerung des Funktionärs und kündigt an, ihn von seinen Positionen zu suspendieren. Selbst wenn er dem Folge leisten sollte, bringt das nichts: Der Herr aus Salzwedel hat nämlich ganz im Sinne seiner Partei gehandelt. Schließlich hetzen andere AfD-Mitglieder munter weiter. Opfer der Hetze wurde vermehrt eine Redakteurin der Mitteldeutschen Zeitung die über rechte Gewalttaten berichtet hat. 

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Ein Herz für Extremisten

Dass es in einer Demokratie mehrere Parteien verschiedener Ausrichtung geben darf und sogar soll, ist eine gute Sache. Weshalb Extremisten geduldet werden, die Unfrieden stiften, ist allerdings fraglich und wird seit der Gründung der NPD immer wieder thematisiert. Jedenfalls wäre es ein Zeichen für Demokratie, wenn solchen undemokratischen Organisationen ein Riegel vorgeschoben würde. Schließlich sind sie es selbst, die sich durch ihr Gebaren aus dem gesamten System ausgrenzen. Aber Deutschland scheint ein Herz für Extremisten zu haben.