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12. Juni 2017 | Autor: Jennifer Gregorain

Unerwünschter Gast - Ägyptens Diktator Abdel Fatah al-Sisi zu Besuch in Deutschland

Ägypter protestieren in der Nähre des Kanzleramtes gegen die fragwürdige Kooperation Deutschlands mit dem ägyptischen Militärregime. 

Proteste gegen den Besuch von  Ägyptens Diktator Abdel Fatah al-Sisi. / 2017, Berlin / SpIn
Proteste gegen den Besuch von Ägyptens Diktator Abdel Fatah al-Sisi. / 2017, Berlin / SpIn

In der Nähe des Kanzleramtes protestiert eine Gruppe von ca. 30 Menschen gegen den hohen Staatsbesuch. Auf Plakaten wird die Kooperation von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ägyptischen Diktator angeprangert. Daneben sieht man ein Plakat mit Galgen und ermordeten Menschen. Die Demonstranten halten Abdel Fatah al-Sisi für einen Despoten, ebenso wie fast die Hälfte der Menschen in Ägypten. Viele schweigen und halten sich aus allem raus. Sie haben Angst vor Repressionen, zurecht: Sofort nach seiner Machtergreifung, im Jahre 2013, wanderten rund 10.000 Oppositionelle und politisch Andersdenkende in den Knast. Hunderte gelten bis heute als "verschwunden". Menschenrechtsorganisationen gehen von massiver Gewalt und sogar von zahlreichen Morden aus. Zurzeit befinden sich in Ägypten über 60.000 Menschen in Gefangenschaft. Seit Oktober 2014 mussten sich 7400 Zivilisten vor Militärgerichten rechtfertigen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde durch Gesetzesnovellen stark beschränkt und die Pressefreiheit ist quasi nicht mehr existent. Auf dem Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" rangiert Ägypten auf Platz 161 von insgesamt 180.
Aber nicht nur in Ägypten haben die Menschen Angst – also zumindest die nicht al-Sisi-Fans – auch in Deutschland leben sie nicht ungefährlich. Ägypter meiden weitgehend die Hauptstadt, da die Botschaft als verlängerter Arm des ägyptischen Militärregimes gilt. Daher war wohl die Demo so überschaubar. Aber die Demonstration der Befürworter des Diktators war auch nicht wesentlich größer. Unklar bleibt deren Absicht. Sie haben doch, was sie wollen.


Unter diesen Umständen liegt die Frage nach Asyl für Ägypter in Deutschland nahe, zumindest für die systemkritischen. Aber das können sie vergessen! Deutschland hat Ägypten als sicher erklärt und macht mit der Militärdiktatur Geschäfte.
al-Sisi ist schon zum zweiten Mal innerhalb seiner Amtszeit in Berlin. Anlass ist die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz. Bei Donald Trump hat er bereits ein Stein im Brett, was nicht gerade für ihn spricht. Merkel ist bestimmt nicht begeistert von ihm, aber sie hat neben Rüstungs- und anderen Deals ein fragwürdiges Flüchtlingsabkommen mit Ägypten am Laufen – ähnlich dem mit der Türkei. In Deutschland steht die innere Sicherheit auf dem Spiel, außerdem sind bald Wahlen: Da kann man keine Flüchtlinge gebrauchen. Aus ihnen schlagen nämlich die Rechtsextremen Profit. Da Deutschland es versäumt hat, dem rechten Terror einen Riegel vorzuschieben, stehen nun nur noch fragwürdige Deals mit Despoten zur Auswahl.


Quellen / Daten: Human Rights Watch, Heinrich-Böll-Stiftung, eigene Recherchen