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07. Juni 2017 | Autor: Jennifer Gregorian

351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont in letzter Zeit immer häufiger und mit Nachdruck den Ernst der Lage. Die Bedrohung durch islamistischen Terror sei so hoch wie nie. Nicht nur, dass Deutschland den Terror fördert und finanziert, die Gefährder dürfen sich hierzulande auch noch frei bewegen.

Terroranschlag in Berlin, LKW rast in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, 2016 / SpIn
Terroranschlag in Berlin, LKW rast in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, 2016 / SpIn

Katar, Iran und allen voran das wahhabitische Saudi-Arabien, eine Brutstätte des extremen Islamismus, werden u. a. von Deutschland mit Waffen beliefert. Genau wie einst Syrien. Sogar Giftgas von deutschen Firmen ist dort gelandet. Dieses könnte bald heimkehren - mit fatalen Folgen für die deutsche Bevölkerung. Aber Wirtschaft stand schon immer über den Menschenleben. Unverständlich bleibt stattdessen die ausgesetzte Festnahme Terrorverdächtiger. Nach Recherchen des NDR sollen allein in diesem Jahr 351 Haftbefehle ausstehen. Das sind 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Die betreffenden Islamisten werden allerdings nicht wegen des Terrorverdachts gesucht, sondern wegen anderer Delikte, wie etwa Raub oder Körperverletzung. Da stellen sich unmittelbar zwei Fragen: 1. Wenn diese Personen als Gefährder gelten, weshalb werden sie nicht wegen Terrorverdachts festgenommen? Der Verdacht sollte zumindest geprüft werden. Und 2. Wieso werden sie nicht wegen der tatsächlich begangenen Straftaten zur Verantwortung gezogen? Auf Anfragen von Politikern meinten die zuständigen Behörden, dass such ein Teil der betreffenden im Ausland aufhält. Zudem sei bei vielen der Aufenthaltsort nicht geklärt. Die erste Frage bleibt hingegen offen. Auch ohne wirtschaftliche Aspekte scheint die Sicherheit der Bevölkerung nebensächlich zu sein.