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31. Dezember 2015 | Autor: Jennifer Gregorian

2015- Rückblick / Das Jahr der Flüchtlinge, die Kanzlerin zeigt ihr wahres Gesicht

Wir brauchen eine starke Bewegung gegen Fluchtursachen

Im Jahr der Flüchtlinge zeigt die Kanzlerin ihr wahres Gesicht und wird somit für Spezialinfo Politikerin des Jahres. Angesichts des nicht abreißenden Flüchtlinkstroms, der Terrordrohungen und dem zunehmendem Rechtsextremismus, muss die Bekämpfung der Fluchtursachen 2016 höchste Priorität haben.

Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien // Urheber: Irish Defence Forces / uelle: https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/ CC BY 2.0
Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien // Urheber: Irish Defence Forces / uelle: https://www.flickr.com/photos/dfmagazine/18898637736/ CC BY 2.0

2015 war definitiv das Jahr der Flüchtlinge. Das Thema beherrschte die Medienlandschaft, wie kein anderes. Bis Ende 2014 schien es im Kanzleramt geradezu gemütlich zuzugehen. Doch danach ging es heiß her. Zwischen Flüchtlingskrise, Terrordrohungen und Rechtsextremismus hat die Kanzlerin nicht nur Haltung bewahren, sondern ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie stand entschieden und entgegen aller Widerstände für die Hilfesuchenden ein und setzte ein klares Zeichen gegen Fremdenhass.

Bundeskanzlerin Angela Merkel // Urheber: FNDE / CC BY-SA 4.0
Bundeskanzlerin Angela Merkel // Urheber: FNDE / CC BY-SA 4.0

Damit hat sie viele positiv überrascht, aber auch viele vor den Kopf gestoßen. Ihre Beliebtheitsskala rutschte ganz plötzlich in den Keller. Aber nicht einmal davon ließ sich Frau Merkel beirren. Sie stellte Menschenleben vor die eigene Karriere und ist daher für Spezialinfo die „Politikerin des Jahres“.

Fluchtursachen stets ignoriert

Leider ist die Regierung weit davon entfernt, die Fluchtursachen anzugehen: Der Terror wird weiter finanziert (auch der IS profitiert uneingeschränkt davon) und der Waffenexport boomt. Deutsche Konzerne machen zudem weiterhin die Wirtschaft ärmerer Staaten platt. Umweltauflagen werden umgangen und die Massentierhaltung zerstört nach wie vor unseren Lebensraum, aber vordergründig den ohnehin benachteiligter Länder.


Die Regierung spricht zwar von der Fluchtursachenbekämpfung, unternimmt, bzw. unterlässt allerdings nichts. Vielmehr spekuliert sie, mit afrikanischen Diktatoren zu kooperieren, damit diese die Menschen an der Ausreise hindern. Wie das funktioniert, hat sie bereits durch die Bestechung der Türkei gezeigt. Der fragwürdige Staat, in dem Systemkritiker weggesperrt, gefoltert oder umgebracht werden, lässt nun keine Flüchtlinge mehr ausreisen. Dafür schickt er Syrer zurück in ihre Heimat, wo sie Krieg und Terror ausgeliefert sind. Daran nimmt die Bundesregierung keinerlei Anstoß, Hauptsache die Syrer kommen nicht mehr nach Deutschland. Aber nicht einmal diese menschenunwürdige Praxis vermag die Rechtspopulisten und -extremen zu besänftigen. Sie haben enormen Zulauf gewonnen und Blut geleckt.

Rechtsextremismuskrise, AfD und PEGIDA

Rechtsextreme Strömungen und Parteien nutzen das Elend der Geflohenen, um Profit daraus zu schlagen. Somit steht das Jahr 2015 auch für eine Rechtsextremismuskrise in Deutschland. Vor allem die rechtspopulistische Partei AfD und die fremdenfeindliche PEGIDA-Bewegung haben dadurch an Zulauf gewonnen. Rechtsextreme Gewalttaten sind in besorgniserregendem Maße angestiegen: So haben 2015 bereits über 700 Flüchtlingsunterkünfte gebrannt.


Presse- Meinungs- und Kunstfreiheit bedroht

Durch die fremdenfeindlichen Strömungen wurden auch sämtliche, für uns bislang selbstverständliche, Freiheiten beschnitten. Zum ersten Mal wurde Deutschland zum Thema der „Reporter ohne Grenzen (ROG)“: Bei PEGIDA-Demos wurden Presseleute tätlich angegriffen und stets Listen mit Namen unliebsamer Journalisten verlesen. Im Anschluss wurden Redaktionen verwüstet und Vertreter der „Lügenpresse“ bedroht. Drohungen gehören mittlerweile zum Alltag von Journalisten. Ein Journalist des Tagesspiegels wurde sogar auf offener Straße angegriffen. Auch AfD-Funktionäre und -Mitglieder stehen dem in nichts nach: Sie bedrohen Politische Gegner und auf einer Demo wurde sogar der ROG-Vorstand attackiert. Morddrohungen erhielt auch ein Regisseur eines AfD-kritischen Theaterstücks.

PEGIDA feige und fremdenfeindlich

Die islamfeindliche Bewegung hatte sich einst so viel auf die Flagge geschrieben, u. a. ging es um soziale Gerechtigkeit auf vielen Ebenen. Diese ist nun in den Hintergrund gerückt; Fremdenhass gibt stattdessen den Ton an. Soziale Benachteiligung wird nur noch als Propagandamittel angeführt und in falsche Zusammenhänge gerückt, um Schutzsuchende zu diffamieren. Viele Autoren, Redner und Aktivisten von rechts außen, stoßen bei der Bewegung auf Anerkennung.


Die Fluchtursachen werden allerdings von den Initiatoren wie von den Mitgliedern dieser Bewegung komplett ignoriert. Da müsste man sich schließlich mit Großkonzernen und gefährlichen Lobbys anlegen. Dazu sind die Pegidisten viel zu feige. Stattdessen prügeln sie auf die Opfer der Raubpolitik ein. Ein Armutszeugnis für Deutschland!

Bewegung gegen Fluchtursachen

Was in Deutschland definitiv fehlt ist eine kritische Protestbewegung. Eine Bewegung gegen Raubpolitik, die entschieden die Fluchtursachen thematisiert und bekämpft. Es fehlt sowohl an fundierter Kritik als auch an Protest. Einzelne Kritiker, etwa der Waffenlobby oder der Klimapolitik, begeben sich in Lebensgefahr. Durch eine starke Bewegung im Hintergrund hätten sie mehr Rückhalt, Sicherheit und somit bessere Möglichkeiten. Somit ist solch eine Bewegung die Hoffnung für 2016. Der Flüchtlingsstrom kann nur gestoppt werden, wenn die Menschen in Ländern ohne Bedrohung, Verfolgung, Folter, Krieg und Hunger leben können. Wir sind nun alle gefordert, das zu gewährleisten.